Ein Berliner Verkehrsunfall endet vor Gericht: Eine Frau scheitert mit ihrer Schadensersatzklage, weil sie nicht beweisen kann, dass das Auto, mit dem sie in den Unfall verwickelt war, auch wirklich ihr gehört. Das Gericht stellt klar: Zulassungsbescheinigung ist nicht gleich Eigentumsnachweis! Ein Fall, der zeigt, wie wichtig es ist, die Besitzverhältnisse sauber zu regeln, wenn man nach einem Unfall seine Ansprüche geltend machen will. Zum vorliegenden Urteil Az.: 46 O 75/22 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Klage der Klägerin wurde abgewiesen, da sie keine Ansprüche auf Schadensersatz für den Verkehrsunfall geltend machen konnte. Der Eigentumstitel am Unfallfahrzeug war unklar, da der Kaufvertrag auf ihren Ehemann ausgestellt war, was zu rechtlichen Unsicherheiten führte. Die Beweisaufnahme ergab, dass keine eindeutigen Nachweise zur Übereignung des Fahrzeugs an die Klägerin vorlagen. Das Gericht stellte fest, dass die Klägerin nicht aktivlegitimiert war, da die Eigentumsverhältnisse nicht ausreichend nachgewiesen werden konnten. Der Ehemann der Klägerin konnte keine klaren Angaben zum Eigentumsübergang machen, was die Beweislage erschwerte. Die Entscheidung des Gerichts beruhte auf der mangelnden Beweisführung seitens der Klägerin und den Unklarheiten im Kaufvertrag. Die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils ermöglicht der Beklagten, sich gegen mögliche Ansprüche der Klägerin abzusichern. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, bis auf die durch die Säumnis der Beklagten verursachten Kosten. Diese Entscheidung hat zur Folge, dass die Klägerin vorerst keinen Schadensersatzanspruch geltend machen kann. Die Unklarheiten hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse am Fahrzeug können in ähnlichen Fällen zu rechtlichen Schwierigkeiten führen. Gerichtsurteil klärt rechtliche Fragen zum Fahrzeugeigentum und Zulassungsbescheinigungen Fahrzeugeigentum spielt eine zentrale Rolle im deuts
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de Bundesarbeitsgericht Az: 8 AZR 480/95 Urteil vom 17.07.1997 Anmerkung des Bearbeiters Beachten Sie auch unsere Übersichtsseite zur Arbeitnehmerhaftung! Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger in voller Höhe den Schaden zu ersetzen, der diesem durch vollständige Zerstörung seines bei Forstarbeiten eingesetzten Schleppers entstanden ist. Der […]