Millionenschaden nach Wassereinbruch auf Großbaustelle: BGH hebt Urteil auf und schickt Streit um mangelhafte Dachabdichtung zurück an das Oberlandesgericht Düsseldorf. Bauherrin kämpft um Schadensersatz und behauptet, Hersteller habe umfassende Objektbetreuung zugesichert – doch das Gericht hörte nicht richtig hin, sagt der BGH. Jetzt neue Chance für die Klägerin, ihre Sicht der Dinge darzulegen und Zeugen zu Wort kommen zu lassen. Zum vorliegenden Urteil Az.: VII ZR 195/22 | | Kontakt
Das Wichtigste: Kurz & knapp
- Die Klägerin fordert Schadensersatz aufgrund von Mängeln an einem Flachdach ihres großen Hallenkomplexes.
- Der ursprüngliche Bauauftrag umfasste die Dachabdichtungsarbeiten, bei denen ein spezielles System zum Einsatz kam.
- Es gibt Streitigkeiten über die Haftung und die Rolle der beteiligten Unternehmen bei der Ausführung der Arbeiten.
- Das Gericht hat eine vorherige Entscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
- Es wurde entschieden, dass die Klage gegen bestimmte Beklagte nicht abgewiesen werden darf, was der Klägerin neue Chancen eröffnet.
- Die Haftungsfragen sind komplex, insbesondere in Bezug auf vertragliche Zusicherungen und Garantien für das verwendete Abdichtungssystem.
- Es wurde festgestellt, dass eine unsachgemäße Ausführung der Arbeiten zu erheblichen Schäden führen kann.
- Der gerichtliche Sachverständige hat die Kosten für die Mängelbeseitigung grob geschätzt, was die finanziellen Auswirkungen für die Beklagten deutlich macht.
- Die Entscheidung hat potenzielle Folgen für Anbieter von Bauleistungen und deren Haftung im Zusammenhang mit verwendeten Materialien.
- Es ist wichtig, die Dokumentation und die Kommunikationshistorie mit den beteiligten Unternehmen für etwaige Ansprüche zu sichern.
Gehörsverstoß durch überspannte Substantiierungsanforderungen im Rechtsstreit
Im deutschen Verfahrensrecht spielt die Substantiierung eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, Ansprüche in einem Rechtsstreit zu klären. Die Parteien sind verpflichtet, ihre Ansprüche und deren Grundlagen klar und nachvollziehbar darzulegen. Hierbei können jedoch überspannte Substantiierungsanforderungen seitens des Gerichts als problematisch angesehen werden. Sie können dazu führen, dass eine sachgerechte Anhörung der Parteien nicht mehr gewährleistet ist und somit ein Gehörsverstoß vorliegt. Dieser Gehörsverstoß verletzt die Rechte der Prozessparteien und gefährdet die Prozessuale Fairness, die essenziell für die Glaubwürdigkeit des Rechtssystems ist. Die Anforderungen an die Beweisführung und die Nachweislast sind in juristischen Entscheidungsverfahren klar geregelt. Die Äquivalenz der Beweislast bedeutet, dass beide Parteien die Gelegenheit haben müssen, ihre Argumente und Beweise vorzubringen. Eine ungleiche Behandlung oder übermäßige Anforderungen an die Parteivorträge können nicht nur den Ausgang eines Verfahrens beeinflussen, sondern auch die Verfassungsgemäßheit der Entscheidung in Frage stellen. Um die Grundlagen des Gehörs zu wahren und die Rechtsprechung zu stärken, ist eine Überprüfung dieser Anforderungen von Seite der Gerichte unerlässlich. In der Folge wird ein konkreter Fall vorgestellt, der deutlich macht, wie überspannte Substantiierungsanforderungen in der Praxis zu einem Gehörsverstoß führen können und welche Konsequenzen dies für die beteiligten Parteien hat….