Ein kosovarischer Führerschein verliert in Deutschland nach 14 Jahren seine Gültigkeit – selbst wenn das Heimatland inzwischen auf der Liste für eine erleichterte Umschreibung steht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt: Wer lange nicht gefahren ist, muss seine Fahrtauglichkeit erneut unter Beweis stellen. Die Zeiten ändern sich – und mit ihnen die Anforderungen an ein sicheres Fahren im deutschen Straßenverkehr. Zum vorliegenden Urteil Az.: 11 ZB 24.501 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Klägerin wollte ihre kosovarische Fahrerlaubnis ohne Prüfung in eine deutsche Fahrerlaubnis umschreiben lassen. Sie lebt seit 2009 ununterbrochen in Deutschland und beantragte die Umschreibung 2022. Das zuständige Amt wies den Antrag ab, da die Erlaubnis unter Missachtung des Wohnsitzprinzips erweitert wurde. Das Gericht bestätigte die Entscheidung der Behörde und wies die Klage der Klägerin zurück. Obwohl Kosovo erleichterte Umschreibungen ermöglicht, galt dies nicht für die Klägerin aufgrund ihrer speziellen Umstände. Es wurde die Annahme vertreten, dass die Klägerin nicht mehr über die erforderlichen Fahrkenntnisse verfüge. Dem Gericht fehlten ausreichend Nachweise über die aktuelle Fahrsicherheit der Klägerin. Der Antrag auf Berufung wurde abgelehnt, wodurch der ursprüngliche Bescheid rechtskräftig wurde. Die Klägerin muss die Kosten des Verfahrens tragen, was die finanzielle Belastung erhöht. Das Urteil hat Auswirkungen auf zukünftige Anträge von Personen mit ausländischen Fahrerlaubnissen aus Ländern, die erleichterte Umschreibungen anbieten. Herausforderungen und Lösungen bei der Umschreibung kosovarischer Fahrerlaubnisse in Deutschland
Ganzen Artikel lesen auf: Sozialrechtsiegen.de SG Wiesbaden – Az.: S 6 EG 5/18 – Beschluss vom 28.05.2019 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Tatbestand Die Klägerin streitet mit dem Beklagten um höheres Elterngeld. Konkret begehrt sie die Ausklammerung eines Kalendermonats mit Mutterschaftsgeldbezug bei der Bestimmung des Bemessungszeitraumes sowie […]