Bußgeldverfahren – Verteidigervollmacht – Beschränkung Rechtsbeschwerde Rechtsfolgenausspruch

Ein 86-jähriger Rentner, der unter Schmerzen ein Krankenhaus aufsuchte, wurde wegen nächtlicher Geschwindigkeitsüberschreitung zu einem Fahrverbot verurteilt. Das Oberlandesgericht Oldenburg hob dieses Urteil nun auf und berücksichtigte dabei die besondere Situation des Mannes: geringe Rente, Gehschwierigkeiten und die Notwendigkeit regelmäßiger Arztbesuche. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ORbs 114/24 (220 Js 11760/24) | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Gericht hat entschieden, dass das Fahrverbot des Betroffenen aufgehoben wird. Der Fall betrifft einen 86-jährigen Mann, der wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt wurde. Die individuelle Lebenssituation des Betroffenen, einschließlich seines Alters, Einkommens und gesundheitlicher Einschränkungen, spielte eine wesentliche Rolle. Die ursprüngliche Entscheidung beinhaltete eine Geldbuße und ein einmonatiges Fahrverbot, was für den Betroffenen erhebliche Probleme verursacht hätte. Das Amtsgericht hat zugunsten des Betroffenen bereits auf einen dringenden Krankenhausbesuch abgestellt. Der Betroffene lebt von einer sehr geringen Rente und kann sich keine Taxifahrten leisten. Es wurde festgestellt, dass theoretische Finanzierungsoptionen, wie ein Kredit, nicht praktisch umsetzbar sind. Das Gericht hat unerhebliche Umstände und die sozialen Auswirkungen des Fahrverbots ausreichend bewertet, bevor es die Entscheidung traf. Trotz der Aufhebung des Fahrverbots bleibt die Geldbuße bestehen, was jedoch laut Gericht für die Kostenentscheidung irrelevant war. Die Entscheidung hat weitreichende Auswirkungen auf ähnliche Fälle von Personen mit einer vergleichbaren Lebenssituation. Bußgeldverfahren im Fokus: Bedeutung der Verteidigervollmacht im Rechtsstreit Im deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht spielt das Bußgeldverfahren eine zentrale Rolle, insbesondere wenn es um die Verhängung von Sanktionen im Verkehr geht. Wenn jemand mit einem BuÃ