Maschinenbedienerin gewinnt Rechtsstreit um Urlaubsanspruch während Kurzarbeit. Unwirksame Betriebsvereinbarung führt zu vollem Urlaubsanspruch trotz Kurzarbeit. Zusätzliches Urlaubsgeld erst bei Inanspruchnahme der Urlaubstage fällig. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Sa 1152/22 | | Kontakt
Das Wichtigste: Kurz & knapp
- Es wurde festgestellt, dass Kurzarbeit das Urlaubsgeld und den Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer beeinflusst.
- Die Klägerin war der Meinung, dass ihr Urlaubsanspruch aufgrund der Kurzarbeit nicht gekürzt werden sollte.
- Die Beklagte argumentierte, dass eine rechtmäßige anteilige Kürzung des Urlaubsanspruchs infolge der Kurzarbeit vorgenommen wurde.
- Das Gericht entschied, dass der Klägerin ein restlicher Urlaubsanspruch von sechs Tagen zusteht.
- Der Antrag der Klägerin auf Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes wurde jedoch abgewiesen.
- Die Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit wurde nicht für unwirksam erklärt.
- Die Entscheidung basiert darauf, dass Kurzarbeit nicht automatisch zu einer Kürzung des Urlaubsanspruchs führen kann.
- Arbeitnehmer haben das Recht, ihren vollen Urlaubsanspruch auch während Kurzarbeit geltend zu machen.
- Die Kosten des Verfahrens wurden teilweise der Klägerin und teilweise der Beklagten auferlegt.
- Die Revision des Urteils wurde nicht zugelassen, was bedeutet, dass das Urteil rechtskräftig ist.
Gerichtsurteil zur Kurzarbeit: Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen
Die Verkürzung der Arbeitszeit durch Kurzarbeit ist eine bedeutende Maßnahme, die in Krisenzeiten häufig zur Anwendung kommt, um Unternehmenserhalt und Mitarbeiterbindung zu gewährleisten. In besonderen wirtschaftlichen Situationen, wie der COVID-19-Pandemie, wurde die Kurzarbeitsregelung eingeführt, um Beschäftigung zu sichern und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt abzumildern. Unternehmen können durch diese Flexibilisierung der Arbeitszeit ihre Kosten reduzieren und gleichzeitig ihre Mitarbeiter in Teilzeitbeschäftigung halten. Diese Regelung ermöglicht eine Anpassung der Arbeitszeit, ohne dass es zu einer dauerhaften Entlassung kommt. Die rechtlichen Aspekte der Kurzarbeit sind vielschichtig und betreffen sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer. Während Arbeitgeber von wirtschaftlicher Unterstützung in Form von Kurzarbeitsgeld profitieren, müssen Arbeitnehmer sich mit neuen Arbeitszeitregelungen und der potenziellen Reduzierung ihrer Arbeitsstunden auseinandersetzen. Die Herausforderung besteht darin, die Effizienz zu steigern und gleichzeitig den Fachkräftemangel zu berücksichtigen, der in vielen Branchen bereits vor der Pandemie ein drängendes Problem darstellte. Im Folgenden wird ein spezifischer Gerichtsurteil vorgestellt, der die rechtlichen Rahmenbedingungen und Herausforderungen im Kontext der Kurzarbeit beleuchtet.
Der Fall vor Gericht
Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit: Streit um Kürzung und Entgelt
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat in einem wegweisenden Urteil über den Urlaubsanspruch einer Arbeitnehmerin während der Kurzarbeit entschieden. Der Fall betraf eine Maschinenbedienerin, die seit 2006 bei einem Unternehmen beschäftigt war und einen jährlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen hatte.
Unwirksame Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit
Im März 2020 schlossen die Beklagte und der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit….