Wann werden AGBS im Verhältnis zu Unternehmen wirksam in Vertrag einbezogen

Haustür-Ärger zieht weite Kreise: Ein Rechtsstreit um eine mangelhafte Haustür führt zu einem komplizierten Gerichtsstandsstreit. Eine Generalunternehmerin will Subunternehmer auf Schadenersatz verklagen, doch diese sitzen in unterschiedlichen Gerichtsbezirken. Das Gericht weist den Antrag auf Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands ab, sodass die Klägerin nun vor einer schwierigen Entscheidung steht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 134/23 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Antrag auf Festlegung des zuständigen Gerichts wurde abgelehnt. Die Antragstellerin wollte ein Gericht für eine Klage gegen zwei Antragsgegner bestimmen. Der relevante Kontext umfasst eine mangelhafte Haustür, die von den Antragsgegnern geliefert und montiert wurde. Ein Sachverständiger stellte fest, dass die Tür aufgrund von Konstruktionsfehlern und unsachgemäßer Montage erheblich defekt war. Die Antragstellerin einigte sich mit den Bauherren auf eine Zahlung für die Beseitigung der Mängel und wollte diese Kosten als Gesamtschuldner von den Antragsgegnern zurückverlangen. Es liegen keine schriftlichen Verträge über die geschäftlichen Beziehungen zwischen den Parteien vor. Die Antragsgegnerin zu 1) behauptete, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen existiere. Das Gericht entschied, dass keine ausreichenden Grundlagen für eine Zuständigkeitsbestimmung vorlagen, da die bestehenden Verträge und Vereinbarungen unterschiedliche Standorte berühren. Die Entscheidung des Gerichts basiert auf der Komplexität der rechtlichen Beziehungen und der fehlenden Klarheit über den Erfüllungsort. Die Auswirkungen zeigen, dass die Antragstellerin nun gezwungen ist, eine Klage am möglicherweise unpassenden Gericht einzureichen, was zusätzliche rechtliche Unsicherheiten mit sich bringt. AGB im Fokus: Gerichtsurteil beleuchtet Wirksamkeit und Verbraucherschutz Allgemeine Geschäftsbedingungen (AG