Gebrauchs unrichtiges Gesundheitszeugnis – ärztlich ausgestellte Impfunfähigkeitsbescheinigung

Eine Mutter, die eine Online-Impfunfähigkeitsbescheinigung für ihre Tochter nutzte, um die Masernimpfpflicht zu umgehen, sieht sich nun einem Strafverfahren gegenüber. Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass die Bescheinigung ohne ärztliche Untersuchung als unrichtiges Gesundheitszeugnis gilt und somit strafbar ist. Der Fall wurde zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurückverwiesen, wo der Mutter nun eine Verurteilung droht. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ORs 29/24 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Oberlandesgericht Celle musste sich mit der Rechtmäßigkeit einer Impfunfähigkeitsbescheinigung und deren juridische Konsequenzen auseinandersetzen. Die Angeklagte hatte ein Gesundheitszeugnis eingereicht, das auf einer vermeintlichen Impfunfähigkeit ihrer Tochter basierte, ohne dass eine ärztliche Untersuchung durchgeführt wurde. Es bestand Unklarheit über die ordnungsgemäße Erstellung von Gesundheitszeugnissen und deren strafrechtliche Relevanz. Das Amtsgericht hatte die Angeklagte zunächst freigesprochen, was von der Staatsanwaltschaft angefochten wurde. Die Revision stellte fest, dass das Gesundheitszeugnis bereits dann als unrichtig gilt, wenn eine ärztliche Untersuchung nicht stattgefunden hat. Das Gericht wies darauf hin, dass eine falsche Beurteilung des Gesundheitszustands nicht notwendig ist, um die Unrichtigkeit des Zeugnisses festzustellen. Die Entscheidung des Gerichts hebt das frühere Urteil auf und verweist den Fall zur neuen Verhandlung an das Amtsgericht zurück. Die Auswirkungen dieser Entscheidung könnten eine höhere rechtliche Sicherheit bezüglich der Anforderungen an Gesundheitszeugnisse und deren Erstellung mit sich bringen. Es bestehen rechtliche Risiken für Personen, die unzureichend erstellte Gesundheitszeugnisse verwenden, da dies als Umgang mit einem unrichtigen Gesundheitszeugnis gewertet werden kann. Die Urteilsfindung klärt, dass die Garantie einer ordnungsgemäßen Untersuchung vor Aus