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Mietvertragskündigung wegen Eigenbedarfs – Rechtsmissbrauch

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Ein Kölner Gericht hat entschieden: Eigenbedarf hin oder her, wenn eine freie Wohnung im Haus ist, muss der Vermieter sie anbieten, bevor er langjährige Mieter vor die Tür setzt. Eine Familie aus Köln darf aufatmen, denn der geplante Auszug wegen Eigenbedarfs ist vom Tisch. Der Vermieterin wurde zum Verhängnis, dass sie eine andere Wohnung im Haus neu vermietet hatte, obwohl ihr Sohn erst später einen Studienplatz bekam.


Das Wichtigste: Kurz & knapp

Die Klage um Räumung der Wohnung wurde abgewiesen, was bedeutet, dass die Beklagten in der Wohnung wohnen bleiben können.
Die Klägerin kündigte das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs, weil ihr Sohn eine Wohnung zur Beginn seines Studiums benötige.
Der Eigenbedarf wurde zwar nachvollziehbar dargelegt, doch das Gericht sah die Kündigung als rechtsmissbräuchlich an.
Eine Pflicht zur angebotenen Alternative für den Mieter bestand, falls dem Vermieter eine andere freie Wohnung im selben Haus zur Verfügung stand.
Die Klägerin hatte eine andere leerstehende Wohnung im gleichen Haus, die sie den Mietern nicht anbot.
Es wurde festgestellt, dass die Klägerin gewusst hätte, dass ihr Sohn einen Studienplatz erhalten könnte, bereits bevor die Wohnung vermietet wurde.
Die Entscheidung des Gerichts bezieht sich auf den besonderen Schutz für Mieter und die Notwendigkeit, Eingriffe in deren Lebensführung zu beachten.
Der Vermieter muss abwägen, ob eine Kündigung in Anbetracht der individuellen Umstände gerechtfertigt ist.
Die Klägerin konnte keinen erheblichen Vermögensschaden geltend machen, falls sie auf die Vermietung der Wohnung im 2. OG gewartet hätte.
Dieses Urteil verdeutlicht, wie wichtig es ist, die rechtlichen Anforderungen an Eigenbedarfskündigungen genau zu beachten, um Forderungen durchsetzen zu können.


Eigenbedarf oder Rechtsmissbrauch? Ein Mietrechtsfall im Fokus
Die Kündigung eines[…]


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