Ein Gartenhausidyll im Außenbereich wird zum juristischen Albtraum: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt den Abriss mehrerer baulicher Anlagen auf einem Grundstück in Q. Der Eigentümer scheitert mit seinem Versuch, die Rechtmäßigkeit seiner Bauten zu verteidigen, und muss nun die Beseitigungskosten tragen. Ein wegweisendes Urteil, das die Grenzen des Bauens im Außenbereich aufzeigt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 10 A 1524/22 | | Kontakt Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Antrag auf Zulassung wurde abgelehnt und die Kosten für das Verfahren trägt der Kläger. Es bestehen keine ernsthaften Zweifel an der Richtigkeit des früheren Urteils, das die Beseitigungsverfügung bestätigte. Der Kläger konnte die zentralen rechtlichen Annahmen des Verwaltungsgerichts nicht schlüssig angreifen. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage gegen die Beseitigungsverfügung für das Gartenhaus und weitere Anlagen als unbegründet angesehen. Die Voraussetzungen für den Erlass der Beseitigungsverfügung wurden als erfüllt erachtet. Der Kläger argumentierte nicht erfolgreich, dass die fraglichen Anlagen im Innenbereich liegen sollten. Der Hinweis des Klägers auf frühere Satzungen genügte nicht den erforderlichen rechtlichen Standards. Ein Hinweis auf andere vergleichbare Anlagen führte nicht zu einer Änderung der rechtlichen Bewertung. Das Gericht stellte fest, dass die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen für die Beseitigung gegeben sind. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf weitere mögliche Rechtsmittel und zeigt die Notwendigkeit einer sauberen rechtlichen Argumentation auf. Anfechtung von Beseitigungsverfügungen: Rechtliche Wege für Gartenhaus-Besitzer Die Anfechtung von Verwaltungsakten, wie etwa Beseitigungsverfügungen, ist ein wichtiger Aspekt des deutschen Verwaltungsrechts. Betroffene Bürger haben das Recht, solche Entscheidungen zu überprüfen, insbesondere wenn sie sich auf per
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de LAG Schleswig-Holstein Az.: 6 Sa 298/11 Urteil vom 21.12.2011 In dem Rechtsstreit pp. hat die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 21.12.2011 für Recht erkannt: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14. Juni 2011 – 3 Ca 693/11 – wird zurückgewiesen. […]