Schmähkritik – Voraussetzungen

Ein Journalist nennt eine Bundestagsabgeordnete „es“ und löst damit einen Rechtsstreit aus, der bis vor das Kammergericht Berlin geht. Das Gericht musste abwägen zwischen dem Persönlichkeitsrecht der Politikerin und der Meinungsfreiheit des Journalisten. Am Ende entschied das Gericht, dass die Äußerung zwar herabwürdigend, aber noch von der Meinungsfreiheit gedeckt sei. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ORs 38/23 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Fall dreht sich um die Frage, ob die Äußerungen des Angeklagten im Kontext einer politischen Abstimmung als Beleidigung im Sinne des Gesetzes zu werten sind. Der Angeklagte sprach die betroffene Politikerin während einer Videoaufzeichnung beleidigend an und machte abfällige Bemerkungen über deren Geschlechtsidentität. Die Schwierigkeit bestand darin, die Grenze zwischen freier Meinungsäußerung und strafbarer Beleidigung zu ziehen. Das Landgericht Berlin entschied, dass die Äußerungen des Angeklagten keine Beleidigung darstellten und sprach ihn frei. Das Gericht stellte fest, dass die Äußerungen nicht den erforderlichen Grad an Missachtung ergaben, um eine Beleidigung zu begründen. Diese Entscheidung zeigt, dass Äußerungen, die im Kontext politischer Auseinandersetzungen fallen, manchmal als weniger gravierend angesehen werden könnten. Die Auswirkungen der Entscheidung sind, dass die Meinungsfreiheit in politischen Diskussionen stärker gewichtet wird, solange keine eindeutige und grobe Herabsetzung vorliegt. Dieser Fall könnte dazu führen, dass ähnliche Äußerungen in der Zukunft als zulässig angesehen werden, was rechtliche Unsicherheiten in der öffentlichen und politischen Äußerung verstärken könnte. Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung des Kontextes und der Absicht hinter Äußerungen bei der Bewertung von Beleidigungen. Für Bürger besteht weiterhin ein Risiko, sich in der öffentlichen Auseinandersetzung in rechtlichen Grauzonen zu bewegen, insbesonde