Zahnarztbesuch schlägt Bußgeldverfahren: Ein Autofahrer, der wegen einer kurzfristigen Zahnoperation nicht vor Gericht erscheinen konnte, erkämpft sich sein Recht auf rechtliches Gehör zurück. Das Oberlandesgericht Naumburg hebt ein Urteil auf, das den Betroffenen in Abwesenheit verurteilt hatte, und stellt klar: Auch ein schmerzgeplagter Patient hat Anspruch auf eine faire Verhandlung. Ein Sieg für den gesunden Menschenverstand im juristischen Dschungel. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 ORbs 98/24 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Urteil betrifft die Aufhebung eines Bußgeldbescheids aufgrund einer formellen Rechtsbeschwerde des Betroffenen. Der Zusammenhang besteht darin, dass der Betroffene gegen einen Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung Einspruch erhob. Schwierigkeiten traten auf, weil das Amtsgericht dem Betroffenen das rechtliche Gehör vorenthalten hatte. Das Gericht hat entschieden, das Urteil des Amtsgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung zurückzuverweisen. Die Entscheidung basiert auf der Feststellung, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs vorlag, was eine Aufhebung des Urteils erforderlich machte. Die Auswirkungen dieser Entscheidung sind, dass der Betroffene die Möglichkeit erhält, seinen Einspruch erneut vorzutragen und rechtliche Argumente vorzubringen. Fernbleiben von der Hauptverhandlung: Auswirkungen auf das Bußgeldverfahren Das Bußgeldverfahren ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Ordnungswidrigkeitenrechts. Es regelt, wie Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften geahndet werden, beispielsweise im Straßenverkehr oder im Bereich des Umweltschutzes. Bei diesen Verfahren hat der Beschuldigte das Recht, seine Sicht der Dinge in einer Hauptverhandlung darzulegen. Doch was geschieht, wenn der Betroffene nicht zur Verhandlung erscheint? Dies kann erhebliche Folgen für den Verlauf des Verfahrens haben, denn das Fernbleiben kann unter bestimmten Umständen zur Verwerfung des
Ganzen Artikel lesen auf: Versicherungsrechtsiegen.de Macht die Restschuldversicherung Sinn oder sollte sie lieber gekündigt werden Im Zuge von sehr vielen Finanzprodukten, beispielsweise eines Kredites, wird sehr gern von den Kreditgebern eine sogenannte Restschuldversicherung angeboten. Durch diese Restschuldversicherung, die allgemein hin auch als Ratenschutzversicherung bekannt ist, wird eine gewisse finanzielle Absicherung des Kreditnehmers gewährleistet. Sollte der […]