Beschluss Eigentümerversammlung – Ungültigkeit bei unzureichender Bezeichnung

Ein Beschluss der Eigentümerversammlung eines Hamburger Mehrfamilienhauses zur Entlastung der Hausverwaltung wurde für ungültig erklärt, da widersprüchliche Angaben über die Identität der Verwaltung zu einer schwerwiegenden Unbestimmtheit führten. Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg stellte in seinem Urteil vom 19.07.2024 klar, dass selbst kleine Ungenauigkeiten in Beschlüssen weitreichende rechtliche Folgen haben können. Der Fall unterstreicht die Bedeutung präziser Formulierungen und korrekter Bezeichnungen in Eigentümerbeschlüssen und verdeutlicht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Vorbereitung und Durchführung von Eigentümerversammlungen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 980b C 3/24 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Der Beschluss der Eigentümerversammlung vom 21.12.2023 zu TOP 8 wurde für ungültig erklärt. Der Beschluss betraf die Entlastung der Hausverwaltung für das Wirtschaftsjahr 2022. Es gab Unstimmigkeiten zwischen der protokollierten Hausverwaltung und der tatsächlich bestellten Verwaltung. Die Hausverwaltung, die entlastet werden sollte, war in den Protokollen und Einladungen widersprüchlich benannt. Diese Unstimmigkeit führte zur Unbestimmtheit des Beschlusses, was seine Nichtigkeit zur Folge hatte. Es war nicht klar erkennbar, welches Rechtssubjekt entlastet werden sollte. Das Gericht prüfte die Nichtigkeit des Beschlusses von Amts wegen, obwohl die Kläger dies nicht ausdrücklich eingewendet hatten. Der Beschluss war aufgrund der Unbestimmtheit und Widersprüchlichkeit nicht vollziehbar. Das Gericht entschied, dass die Beschlüsse auch für Sonderrechtsnachfolger binden und daher klar und eindeutig sein müssen. Die Entscheidung verdeutlicht die Bedeutung präziser und eindeutiger Beschlussformulierungen in Eigentümerversammlungen. Umstrittene Beschlüsse: Wie unzureichende Bezeichnung die Gültigkeit gefährdet Beschlüsse von Eigentümerversammlungen sind für das