Über 70-jährige Mutter fordert lebenslanges Wohnrecht von ihrer Tochter ein – erbitterter Streit um die Berechnung des Wertes entbrennt vor Gericht. Landgericht und Oberlandesgericht uneins über die richtige Berechnungsgrundlage: Statistische Lebenserwartung oder Sterbetafel? Das Urteil des OLG Hamm sorgt für Klarheit und hat weitreichende Folgen für die Bewertung von Wohnrechten, insbesondere für ältere Menschen. Zum vorliegenden Urteil Az.: I-5 W 92/15 | | Hilfe anfordern
Das Wichtigste: Kurz & knapp
- Die Klägerin verlangte von ihrer Tochter die Eintragung eines lebenslangen unentgeltlichen Wohnrechts an einer Wohnung.
- Im Streit stand die Höhe des Streitwerts für das Verfahren über die Eintragung des Wohnrechts.
- Das Landgericht setzte den Streitwert zunächst deutlich höher an, was von der Beklagten angefochten wurde.
- Das Oberlandesgericht entschied, dass der Streitwert herabgesetzt werden musste.
- Zur Bewertung wurde der monatliche Wert des Wohnrechts sowie ein entsprechender Faktor aus der Gesetzestabelle berücksichtigt.
- Die richtige Berechnung des Streitwerts orientierte sich an der Lebenserwartung und einem oberen Zeitrahmen für die Berechnung, was sich auf die Dauer des Wohnrechts auswirkte.
- Das Gericht stellte fest, dass der Gesamtwert des Wohnrechts auf einen bestimmten Betrag festgelegt werden konnte, unabhängig vom ursprünglichen Antrag der Beklagten.
- Das Verfahren war gebührenfrei, und es wurden keine außergerichtlichen Kosten erstattet.
- Durch die Entscheidung entstand Klarheit über die korrekte Berechnung des Streitwerts bei dinglichen Wohnrechten.
- Das Urteil hat Auswirkungen auf zukünftige ähnliche Verfahren und die Bewertung von Wohnrechten im Rahmen von familienrechtlichen Streitigkeiten.
Komplexe Wohnrechte: Aktuelles Gerichtsurteil klärt rechtliche Streitfragen
Wohnrecht ist ein sehr komplexes Rechtsgebiet. Es legt fest, dass eine Person, das sogenannte Wohnberechtigte, das Recht hat, in einem bestimmten Haus oder einer Wohnung zu wohnen. Während viele Menschen mit dem Recht eines Mieters, in einer Immobilie zu wohnen, vertraut sind, ist das dingliche unentgeltliche Wohnrecht weniger bekannt, obwohl es im Familienrecht eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt. Es handelt sich um ein Recht, das mit einem Grundstück, einer Wohnung oder einem Haus verbunden ist und nicht gegen Entgelt ausgeübt wird. Klingt es kompliziert? Das ist es auch, denn es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, wie ein solches Wohnrecht entsteht, beispielsweise durch Erbschaft, Schenkung oder Vertrag. Ein typisches Beispiel ist die Situation, in der ein Elternteil sein Kind in einem Teil des Hauses wohnen lassen möchte, auch wenn das Kind nicht Eigentümer des Hauses ist. Besonders schwierig wird es bei Streitigkeiten um die Bestellung und Eintragung eines solchen Wohnrechts. Hier kommt ein weiteres kompliziertes Thema ins Spiel: Der Streitwert. Dieser bestimmt, welche Gerichtsgebühren anfallen und welche Kosten der Rechtsstreit verursachen kann. Dieser Artikel zeigt anhand eines aktuellen Gerichtsfalls, wie sich diese komplizierten rechtlichen Fragen im Alltag auswirken. Wohnrecht – ein Minenfeld im Familienrecht? Sie stecken in einem Konflikt um ein Wohnrecht oder sind unsicher über dessen Wert? Wir verstehen die emotionalen und finanziellen Belastungen, die solche Streitigkeiten mit sich bringen. Unser erfahrenes Team aus Rechtsanwälten und Marketingexperten kennt die Feinheiten des Wohnrechts und des Streitwertprozesses….