Führerschein weg, Fahrverbot da – und jetzt? Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, wann die Sperrfrist bei verlorenem Führerschein beginnt und bringt damit Klarheit für Autofahrer. Ein Autofahrer wurde trotz Fahrverbots am Steuer erwischt und behauptete, seinen Führerschein verloren zu haben. Doch wann beginnt in so einem Fall die Sperrfrist? Das Gericht stellt klar: Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt der Verlustmeldung bei der Behörde. Zum vorliegenden Urteil Az.: III-1 RVs 133/15 | | Hilfe anfordern
Das Wichtigste: Kurz & knapp
- Die Revision wurde abgelehnt, was bedeutet, dass das ursprüngliche Gerichtsurteil aufrechterhalten bleibt.
- Der Angeklagte war wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe verurteilt worden, wurde aber in der Berufungsinstanz freigesprochen.
- Ein bereits verhängtes Fahrverbot war rechtskräftig, da der Bußgeldbescheid, der die Grundlage bildete, vom Angeklagten nicht rechtzeitig angefochten wurde.
- Die Beschlagnahmeanordnung des Führerscheins erfolgte, weil der Angeklagte seinem Abgabeverlangen nicht nachkam.
- Der Polizeibeamte stellte den Angeklagten in seinem Fahrzeug und informierte ihn über das bestehende Fahrverbot und die Notwendigkeit der Führerscheinabgabe.
- Laut der Berufungsentscheidung begann die Verbotsfrist erst, als der Angeklagte den Verlust seines Führerscheins bei der Polizei meldete.
- Das Gericht erkannte an, dass die Fristen für das Fahrverbot erst nach dieser Meldung zu laufen beginnen.
- In Folge dieser Entscheidung endet das Fahrverbot einen Monat nach der Meldung durch den Angeklagten.
- Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die rechtliche Handhabung von Fahrverboten, insbesondere im Hinblick auf die Handlungspflichten des Angeklagten.
- Das Urteil verdeutlicht, dass die amtliche Verwahrung des Führerscheins entscheidend für den Beginn der Verbotsfrist ist.
Gerichtsurteil klärt Beginn von Fahrverbot bei Führerscheinverlust
Wer schon einmal seinen Führerschein verloren hat, weiß, wie wichtig er für die Mobilität im Alltag ist. Doch die Frage, wann ein Fahrverbot tatsächlich beginnt, ist kompliziert. Im Zentrum des Problems steht die Beweispflicht: Wer ist dafür verantwortlich zu beweisen, dass der Führerschein tatsächlich verloren gegangen ist? Der Gesetzgeber hat dafür Regeln aufgestellt, doch die Anwendung in der Praxis kann im Einzelfall schwierig sein. Es kommt häufig vor, dass Menschen ihren Führerschein verloren haben und nicht mehr wissen, wann oder wo er verschwunden ist. Die Polizei oder die Führerscheinstelle können in solchen Fällen die Fahrerlaubnis sperren, um Missbrauch zu verhindern. Doch wann beginnt in diesen Fällen das Fahrverbot? Diese Frage ist von entscheidender Bedeutung, da die Dauer des Fahrverbots oft von der Länge der Sperrfrist abhängt. Ein aktuelles Gerichtsurteil beleuchtet diese Thematik und wirft Licht auf die rechtliche Perspektive in dieser komplexen Situation. Verunsichert durch Fahrverbot trotz verlorenem Führerschein? Sie haben Ihren Führerschein verloren und fragen sich, wann Ihr Fahrverbot beginnt? Die Rechtslage ist komplex, aber wir können Ihnen helfen. Unsere Kanzlei verfügt über langjährige Erfahrung im Verkehrsrecht und kennt die Feinheiten der Sperrfristenregelung. Kontaktieren Sie uns für eine unverbindliche Ersteinschätzung Ihres Falls. Wir analysieren Ihre Situation und zeigen Ihnen Ihre Optionen auf, damit Sie schnellstmöglich wieder mobil sind….