Anspruch auf Akteneinsicht – Überlassung der Akten in Kanzlei des Rechtsanwalts

Widerruf der staatlichen Anerkennung einer privaten Hochschule führt zu außergewöhnlichem Urteil: Verwaltungsgericht Freiburg gewährt Hochschule umfassenden Einblick in jahrzehntelange Behördenakten. Ministerium muss sämtliche Unterlagen seit 1988 offenlegen, um effektive Rechtsverteidigung zu ermöglichen. Gericht betont grundsätzliche Bedeutung des Rechts auf Akteneinsicht und stärkt damit die Position von Betroffenen gegenüber Behörden. Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 K 2020/13 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Klägerin fordert Einsicht in Akten, die beim Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst geführt werden. Der Hintergrund der Klage liegt in der drohenden Aberkennung der staatlichen Anerkennung ihrer Hochschule. Es besteht Uneinigkeit über die vollständige Einsichtnahme und den Umfang der vorgelegten Akten. Das Gericht entscheidet, dass der Klägerin umfassende Akteneinsicht gewährt werden muss. Das Gericht begründet seine Entscheidung mit der Notwendigkeit der vollständigen Informierung der Klägerin, um ihre Verteidigung zu ermöglichen. Die Entscheidung verpflichtet das Ministerium, die relevanten Akten in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Klägerin effektiv auf die Vorwürfe des Ministeriums reagieren kann. Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Land, was eine zusätzliche Belastung für das Ministerium bedeutet. Diese Entscheidung könnte Auswirkungen auf ähnliche Fälle haben, in denen Akteneinsicht gefordert wird. Sie stärkt die Rechte von Klägern in Verfahren, wo die Einsicht in relevante Dokumente entscheidend für die Verteidigung ist. Akteneinsicht im Rechtsstreit: Ein Grundrecht und seine Hürden erläutert Der Zuga