OLG hebt Urteil wegen eklatanter Mängel auf: War die hohe Geldstrafe für einen rasenden Versicherungsvertreter ungerechtfertigt? Das Gericht beanstandet die Begründung des Amtsgerichts und hinterfragt, ob persönliche Umstände ausreichend berücksichtigt wurden. Jetzt muss der Fall neu verhandelt werden. Zum vorliegenden Urteil Az.: I ORbs 60/24 | | Hilfe anfordern
Das Wichtigste: Kurz & knapp
- Der Betroffene wurde wegen Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 32 km/h zu einer Geldbuße von 600 Euro verurteilt.
- Das Amtsgericht hat anstelle eines Fahrverbots die Geldbuße verdreifacht.
- Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen bemängelte fehlende Feststellungen zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen und Härtegründen.
- Das Oberlandesgericht hob das Urteil aufgrund unzureichender Feststellungen und Darstellungsmängeln auf.
- Das Gericht kritisierte, dass die Beweismittel (Videos, Fotos) nicht ordnungsgemäß in die Urteilsgründe einbezogen wurden.
- Es wurde bemängelt, dass das Amtsgericht keine ausreichenden Begründungen für das Absehen vom Fahrverbot geliefert hat.
- Das Gericht entschied, dass das Fehlen dieser Begründungen die Prüfung des Urteils erschwert.
- Das Urteil wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.
- Die persönliche und wirtschaftliche Situation des Betroffenen muss bei der Entscheidung über die Höhe der Geldbuße berücksichtigt werden.
- Die Möglichkeit einer vorsätzlichen Tatbegehung durch den Betroffenen wurde vom Amtsgericht nicht ausreichend geprüft.
Gerichte entscheiden über Fahrverbote: Wann Regelbußen zulässig sind
Ein Fahrverbot ist eine einschneidende Maßnahme, die den Führerscheinentzug für einen bestimmten Zeitraum bedeutet. Wer gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt, muss jedoch nicht immer mit dieser Sanktion rechnen. In bestimmten Fällen kann die Behörde von einem Fahrverbot absehen und stattdessen die Geldstrafe erhöhen. Doch wann ist dies möglich und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein? Diese Frage beschäftigt nicht nur Betroffene, sondern auch Gerichte. In Deutschland wird die Rechtsbeschwerde oft als Instrument eingesetzt, um die Entscheidung der Verwaltungsbehörde anzufechten. Hierbei geht es häufig um die Frage, ob die Behörde zu Recht von einem Fahrverbot abgesehen hat. Die Gerichte prüfen dann, ob die Voraussetzungen für eine Regelbussenerhöhung gegeben waren. Dieser Artikel beleuchtet eines dieser Urteile und geht auf die wichtigsten Aspekte ein. Ungerecht bestraft nach Verkehrsdelikt? Wir prüfen Ihr Urteil! Erkennen Sie sich in der geschilderten Situation wieder? Wurde Ihnen ein Fahrverbot erspart, nur um mit einer unverhältnismäßigen Geldstrafe belegt zu werden? Unsere erfahrenen Rechtsanwälte sind auf Verkehrsrecht spezialisiert und kennen die Feinheiten der Rechtsprechung. Wir prüfen Ihr Urteil gründlich und ermitteln, ob Ihre Rechte gewahrt wurden. Kontaktieren Sie uns noch heute für eine unverbindliche Ersteinschätzung Ihres Falls. Ihr Recht auf eine faire Beurteilung ist uns wichtig! Ersteinschätzung anfordern
Der Fall vor Gericht
Fahrverbot nach Geschwindigkeitsverstoß: OLG Schleswig-Holstein hebt Urteil auf
Der Fall eines Versicherungsvertreters, der wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße verurteilt wurde, beschäftigt das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein. Das Gericht hob das Urteil des Amtsgerichts auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück….