Alkoholkonsum, Suizidgefahr und schwere Erkrankungen: Ein Fahrerlaubnisinhaber scheitert vor Gericht mit dem Versuch, seinen Führerschein trotz begründeter Zweifel an seiner Fahreignung zu behalten. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die strengen Anforderungen an die Verkehrstauglichkeit und die Bedeutung medizinischer Gutachten. Zum vorliegenden Urteil Az.: II-9 UF 76/23 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Entscheidung betrifft die sofortige Vollziehbarkeit der Fahrerlaubnisentziehung und die Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins. Der Antragsteller wurde aufgrund von Selbstgefährdung durch die Polizei in eine psychiatrische Einrichtung gebracht. Es wurde festgestellt, dass der Antragsteller Alkoholiker ist und unter schweren psychischen Problemen sowie Suizidgedanken leidet. In seiner Wohnung wurden zahlreiche leere Rumflaschen sowie Waffen und Marihuana gefunden. Trotz mehrfacher Aufforderungen legte der Antragsteller nicht die erforderlichen ärztlichen Gutachten und Unterlagen vor. Das Gericht bestätigte die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der erheblichen Zweifel an der Fahreignung des Antragstellers. Die Entscheidung basiert auf den nicht beigebrachten ärztlichen Gutachten, die zur Klärung der Fahreignung notwendig waren. Auswirkungen: Die sofortige Vollziehung der Entziehung soll die Sicherheit im öffentlichen Straßenverkehr gewährleisten, da der Antragsteller als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt. Alkoholabhängigkeit, Depressionen und COPD: Komplexe Rechtsfragen zur Fahreignung Der Verlust des Führerscheins ist für viele Menschen ein einschneidendes Erlebnis. Häufig liegt der Grund für die Entziehung der Fahrerlaubnis in Alkohol am Steuer. Aber was passiert, wenn die Alkoholkrankheit bereits diagnostiziert ist? Können Menschen mit einer Alkoholabhängigkeit dann überhaupt noch einen Führerschein bekommen? Was passiert, wenn neben einer Abhängigkeit weitere E
Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de Zusammenfassung: Wann stellt eine Überhitzung der Wohnung im Winter einen Mangel der Mietsache dar? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Berlin im anliegenden Urteil auseinander zu setzen. Ein Heizkörper im „Balkonzimmer“ der Wohnung, welches als Schlafzimmer genutzt wurde, führte auch bei Nullstellung des Heizkörpers zu Temperaturen in dem Zimmer […]