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Beurteilung Schuldfähigkeit – Bedeutung eines polizeilichen Alkohol-Vortests

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Ein alkoholisierter Seriendieb, der trotz hoher Promillewerte noch erstaunlich detaillierte Erinnerungen an seine Taten haben soll, bringt die Berliner Justiz in Erklärungsnot. Das Kammergericht hebt ein Urteil wegen eklatanter Mängel in der Beweiswürdigung auf und schickt den Fall zurück an den Start, da weder die Alkoholisierung noch die Schuldfähigkeit des Angeklagten ausreichend geprüft wurden. Nun muss das Amtsgericht Tiergarten erneut entscheiden, ob der Mann für seine Taten verantwortlich gemacht werden kann. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORs 41/24 – 161 SRs 47/24 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten wurde aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an eine andere Abteilung zurückverwiesen. Der Angeklagte war wegen mehrerer Diebstähle verurteilt worden, das Urteil wies jedoch Rechtsfehler auf. Die Beweiswürdigung war widersprüchlich und unklar, es fehlten detaillierte Feststellungen zu den einzelnen Taten. Die Tatzeit, der Warenwert und der Aufbewahrungsort des Diebesguts waren nicht ausreichend überprüft und dokumentiert. Das Gericht berücksichtigte irrtümlich Atemalkoholkonzentrationswerte als Promillewerte, was zu einer falschen Beurteilung der Alkoholisierung führte. Eine Atemalkoholmessung kann keine genaue Blutalkoholkonzentration darstellen und hat nur Indizwirkung. Die Schuldunfähigkeit des Angeklagten aufgrund hoher Alkoholisierung wurde nicht ausreichend geprüft. Ein Ausschluss der Schuldfähigkeit wurde unzureichend mit der Alkoholgewöhnung und der Erinnerung des Angeklagten begründet. Das Urteil enthielt keine sachverständige Unterstützung zur Beurteilung der Schuldfähigkeit trotz erheblicher Alkoholmengen. Das Gericht muss sicherstellen, dass keine irrtümlich unzutreffenden Messergebnisse in die Beurteilung der Schuldfähigkeit einfließen. Alkohol-Vortest: Entscheidendes Indiz für Schuldfähigkeit bei Verkehrsunfall? Die Fr


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