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Auskunftsverweigerungsrecht – Verdichtung zu umfassenden Aussageverweigerungsrecht

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In einem Drogenprozess vor dem Oberlandesgericht Hamm wurde ein Zeuge von der Aussagepflicht befreit, da er zur selben Bande wie der Angeklagte gehören soll. Die Richter entschieden, dass eine Aussage den Zeugen selbst belasten und ihn der Rache des Angeklagten aussetzen könnte. Damit stärkt das Gericht die Rechte von Zeugen in Strafverfahren, insbesondere wenn sie in die kriminellen Machenschaften des Angeklagten verstrickt sind. Zum vorliegenden Urteil Az.: 5 Ws 163/24 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Oberlandesgericht Hamm hat den Beschluss der Strafkammer aufgehoben und die Beugehaft für rechtswidrig erklärt. Der Beschwerdeführer hatte sich geweigert, als Zeuge auszusagen, was die Strafkammer mit Ordnungsgeld und Beugehaft sanktionierte. Der Zeuge machte geltend, dass ihm ein umfassendes Recht zur Aussageverweigerung zustehe, da seine Aussagen ihn selbst belasten könnten. Das Gericht stellte fest, dass dem Zeugen das rechtliche Gehör nicht ausreichend gewährt wurde und er nicht korrekt über sein Auskunftsverweigerungsrecht belehrt wurde. Das Auskunftsverweigerungsrecht kann sich unter bestimmten Bedingungen zu einem umfassenden Aussageverweigerungsrecht verdichten, wenn eine enge Verbindung zwischen der Tat und der Person des Zeugen besteht. In diesem Fall war der Zeuge Mitglied derselben Bande wie der Angeklagte, was eine Selbstbelastungsgefahr bei Aussagen zur Bandentätigkeit begründete. Die Gefahr einer Selbstbelastung lag darin, dass der Zeuge durch seine Aussagen Ermittlungen gegen sich selbst wegen anderer Straftaten auslösen könnte. Aufgrund der engen Verbindung und der bestehenden Selbstbelastungsgefahr war es dem Zeugen nicht zumutbar, Angaben zur Sache zu machen. Die bereits vollzogene Beugehaft stellte einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff dar, weshalb ein fortwirkendes Rechtsschutzbedürfnis bestand. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers wurden der Sta


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