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WEG – Beschlussfassung über größere Sanierungsmaßnahmen

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LG München I – Az.: 1 S 12989/22 WEG – Urteil vom 13.12.2023 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 04.10.2022, Az. 1291 C 16104/21 WEG, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Die in der ordentlichen Eigentümerversammlung der WEG … in … am 14.09.2021 unter TOP 2 a (Jahresabrechnung), TOP 2 b (Entlastung Verwaltungsbeirat), TOP 5 (Sanierung der ehemaligen Hausmeisterwohnung im Dachgeschoss), TOP 6 a (Behebung von Feuchteschäden an der Fassade – Beauftragung eines Sonderfachmanns) sowie unter TOP 7 (Erneuerung des Bodenbelags im Treppenhaus) gefassten Beschlüsse werden für ungültig erklärt. b. Der in der außerordentlichen Eigentümerversammlung der WEG … in … am 20.04.2022 unter TOP 2 gefasste Beschluss wird für ungültig erklärt. c. Es ist beschlossen, dass ein Rechtsanwalt beauftragt wird, gegen die zweckbestimmungswidrige Nutzung des in der Teilungserklärung mit der Nummer S 167 bezeichneten Speichers sowie des in der Teilungserklärung mit H 146 bezeichneten Hobbyraums zu Wohnzwecken außergerichtlich und gerichtlich vorzugehen. Außerdem geht die Gemeinschaft gegen eine etwaige zweckbestimmungswidrige Nutzung der in der Teilungserklärung mit den Nummern H 143, H 150, H 157 bezeichneten Hobbyräume im Keller sowie der in der Teilungserklärung mit den Nummern S 166, S 168 – S 172 bezeichneten Speicher zu Wohnzwecken vor. Über die konkrete Form eines etwaigen Einschreitens in Bezug auf die Einheiten H 143, H 150, H 157 sowie S 166, S 168 – S 172 ist in der nächsten Eigentümerversammlung zu beschließen. d. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. e. Von den Kosten des Rechtsstreits in 1. Instanz tragen der Kläger 39% und die Beklagte 61%. 2. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 37% und die Beklagte 63%. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts München ist, soweit es nicht abgeändert wurde, ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit i. H. von 110% des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i. H. von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit i. H. von 110% des aus diesem und dem in Ziffer 1 genannten Urteil des Amtsgerichts München vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vo


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