Wirtschaftlichkeitsgebot – erhebliche Gebrauchsbeeinträchtigungen

In einem spektakulären Urteil hat das Landgericht Berlin die Rechte von Mietern gestärkt und hohe Standards für Vermieter festgelegt. Eine Mieterin, die in einem hochpreisigen Berliner Mietobjekt lebt, klagt erfolgreich gegen ihre Vermieterin wegen zahlreicher Mängel. Das Gericht stellt klar: Luxuswohnungen erfordern Luxusbedingungen – auch ohne explizite Vereinbarungen. Zum vorliegenden Urteil Das Aktenzeichen (Az.) des Falles lautet: Az.: 67 S 100/24 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Gericht hob das Urteil des Amtsgerichts auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück. Der Streit drehte sich um die Forderung der Mieterin nach Mangelbeseitigung und Rückzahlung überzahlter Miete wegen unzureichender Sicherung und Leistungserbringung. Das Amtsgericht wies die Klage zunächst ab, da die Mieterin die Mängel nicht hinreichend konkret nachgewiesen und keine Mangelanzeige vorgelegt hatte. Das Berufungsgericht erkannte verfahrensfehlerhafte Entscheidungen des Amtsgerichts, insbesondere das Versäumnis, Beweise zu erheben. Das Berufungsgericht stellte fest, dass das Amtsgericht die Anforderungen an die Substantiierung der Mängel übermäßig hoch angesetzt hatte. Das Amtsgericht muss nun umfassend Beweise zu den von der Mieterin behaupteten Beeinträchtigungen erheben. Die Mieterin hat Anspruch auf einen Mindeststandard der Mietsache, auch ohne explizite vertragliche Vereinbarungen. Der Vermieter muss selbst dann für Mängel haften, wenn diese von Dritten verursacht wurden. Das Verfahren wird wegen der umfangreichen Beweisaufnahme an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit und die Nichtzulassung der Revision ist bestätigt. Gerichtsurteil: Wirtschaftlichkeitsgebot begrenzt Sanierungspflicht Das Wirtschaftlichkeitsgebot ist ein grundlegendes Prinzip im öffentlichen Recht. Es besagt, dass die öffentliche Hand bei der Verwendung von St