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Pflichtteilsstrafklausel bei Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch  Träger der Sozialhilfe

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Sozialhilfeträger siegt im Erbstreit um Pflichtteilsanspruch einer behinderten Tochter. Das Oberlandesgericht Hamm erklärt eine Pflichtteilsstrafklausel für wirksam, trotz Geltendmachung des Anspruchs durch den Sozialhilfeträger. Ein späteres Testament der Mutter wird für unwirksam erklärt, da es gegen die Bindungswirkung eines früheren gemeinschaftlichen Testaments verstieß.


Das Wichtigste: Kurz & knapp

Das Gericht hatte zu klären, ob die Pflichtteilsstrafklausel des Testaments greift und die behinderte Tochter daher nur Anspruch auf den Pflichtteil hat.
Die behinderte Tochter T3 war seit ihrer Geburt auf Sozialhilfe angewiesen und konnte ihre Angelegenheiten nicht selbst regeln.
Die Eltern hatten in ihren Testamenten festgelegt, dass Kinder, die ihren Pflichtteil einfordern, nur diesen Pflichtteil und keine weiteren Erbansprüche haben.
Nach dem Tod des Vaters machte der Kläger erfolgreich Pflichtteilsansprüche für die Tochter T3 geltend.
Die Mutter änderte später ihr Testament und setzte T3 nur als Vorerbin ein, was die anderen Töchter als Nacherben begünstigte.
Das Landgericht entschied, dass T3 aufgrund der Pflichtteilsstrafklausel nur den Pflichtteil nach der Mutter erhält, da durch die vorherige Pflichtteilseinforderung der Anspruch verwirkt wurde.
Das Gericht erklärte das spätere Testament der Mutter für unwirksam, da es die wechselbezüglichen Verfügungen des Ehegattentestaments verletzt.
Das Oberlandesgericht Hamm bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung der Beklagten zurück.
Die Pflichtteilsstrafklausel gilt, obwohl der Anspruch durch den Sozialhilfeträger geltend gemacht wurde, da das Testament keinen Unterschied macht, wer den Pflichtteil einfordert.
Die Entscheidung hat zur Folge, dass die behinderte Tochter T3 nur den Pflichtteil und keine weitergehenden Erbansprüche hat.


Pflichtteilsstrafklauseln und Sozialhil[…]


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