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Heimliche Videoüberwachung ist nicht als Beweis vor Gericht verwertbar

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Vermieter filmen heimlich Mieter – Bundesgerichtshof zieht rote Linie: In einem Grundsatzurteil hat der BGH die heimliche Videoüberwachung von Mietern durch ihren Vermieter als schweren Eingriff in die Privatsphäre gewertet und damit für unzulässig erklärt. Die Richter betonten, dass auch bei Verdacht auf Vertragsverstöße mildere Mittel zur Beweissicherung gewählt werden müssen. Zum vorliegenden Urteil Az.: VI ZR 1370/20 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Gericht entschied, dass Erkenntnisse aus unzulässiger Videoüberwachung nicht verwertet werden dürfen. Hintergrund des Falls war die verdeckte Videoüberwachung der Mieter durch den Vermieter aufgrund des Verdachts unbefugter Untervermietung. Der Zusammenhang liegt in der Abmahnung und Kündigung der Mietverträge durch den Vermieter aufgrund der gesammelten Videoaufnahmen. Schwierigkeit bestand darin, dass die gewonnenen Videoaufnahmen ohne Wissen der Mieter erfolgten und deren Persönlichkeitsrechte verletzten. Das Gericht entschied, dass die Kündigungen unwirksam sind, da die Beweise unrechtmäßig erlangt wurden. Diese Entscheidung wurde unter Berücksichtigung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts getroffen. Das Gericht betonte, dass die gewonnenen Erkenntnisse aus verdeckten Videoaufnahmen nicht berücksichtigt werden dürfen, da sie die Persönlichkeitsrechte der Mieter verletzten. Die Entscheidung hat Auswirkungen auf die rechtliche Zulässigkeit verdeckter Videoüberwachung durch Vermieter und die Verwertbarkeit solcher Aufnahmen als Beweismittel. Wichtiger Punkt: Heimlich aufgenommene Videos dürfen in der Regel nicht vor Gericht verwendet werden, insbesondere wenn sie die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen. Heimliche Videoüberwachung: Hohe Hürden für Beweisführung vor Gericht Videoüberwachung ist ein sensibles Thema, das in unserer zunehmend digitalisierten Welt im


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