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Gefährdungsschaden bei § 315c StGB

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Betrunkener Raser in Berlin: Ein Fall von Nötigung, Gefährdung und juristischen Spitzfindigkeiten sorgt für Aufsehen. Ein Mann, der alkoholisiert mehrfach absichtlich gegen ein parkendes Auto fuhr und eine Mutter mit Kind bedrängte, muss sich erneut vor Gericht verantworten. Doch nicht nur sein rücksichtsloses Verhalten, sondern auch die juristische Bewertung des Falls sorgt für Diskussionen. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORs 31/24 – 161 SRs 21/24 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. November 2023 wurde aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts zurückverwiesen. Der Angeklagte wurde ursprünglich wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit versuchter Sachbeschädigung und Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger Trunkenheit verurteilt. Der Angeklagte stieß beim Ausparken wiederholt gegen ein anderes Fahrzeug und soll dabei bedingten Schädigungsvorsatz gehabt haben, was jedoch keinen Schaden verursachte. Nach dem Ausparken soll er auf eine Frau mit Kleinkind zugefahren sein, um sie zur schnellen Entfernung von der Fahrbahn zu zwingen. Das Gericht stellte fest, dass die Fahrunsicherheit des Angeklagten auf Fahrlässigkeit und nicht auf Vorsatz beruhte. Es wurde nicht nachgewiesen, dass das gefährdete Fahrzeug von bedeutendem Wert war oder dass ihm ein bedeutender Schaden drohte. Der Revisionsantrag des Angeklagten war erfolgreich, weil die Feststellungen des Amtsgerichts die Verurteilung wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs nicht rechtfertigen. Eine Verfahrensrüge bezüglich der Nichtberücksichtigung eines Antrags auf Verwarnung mit Strafvorbehalt wurde ebenfalls als berechtigt anerkannt. Das Urteil wurde vollständig aufgehoben, um eine mögliche einheitliche Bewertung des gesamten Tatverhaltens zu ermöglichen. Gefährdung des Verkehrs: Gericht entscheidet über Strafrechtliche Ko


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