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Verfahrensrüge – Überschreitung der Unterbrechungsfrist nach § 229 StPO

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Ein Berliner Gericht bestätigte die Verurteilung einer Frau wegen Schwarzarbeit und Verstoßes gegen die Handwerksordnung, obwohl die Verteidigung einen Verfahrensfehler aufgrund einer überschrittenen Frist monierte. Das Kammergericht entschied, dass diese Fristüberschreitung im konkreten Fall nicht schwerwiegend genug war, um das Urteil zu kippen, da die Beweislage eindeutig und der Sachverhalt einfach war. Damit setzt das Gericht enge Grenzen für die Anfechtung von Urteilen aufgrund von Verfahrensfehlern. Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 ORbs 62/24 – 162 Ss 123/23 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten wurde als offensichtlich unbegründet verworfen. Die Betroffene wurde schuldig gesprochen, eine vorsätzliche Ordnungswidrigkeit begangen zu haben. Die Verfahrensrüge der Betroffenen bezüglich der Fristüberschreitung wurde nicht ausreichend begründet. Fristüberschreitungen sind nicht immer ein Grund für eine erfolgreiche Rechtsbeschwerde. Ausnahmefälle können eine solche Entscheidung beeinflussen. Besondere Ausnahmefälle können bei langen Verhandlungen oder klaren Beweislagen berücksichtigt werden. Im vorliegenden Fall war die Hauptverhandlung kurz und die Beweislage klar, was als Ausnahmefall gewertet wurde. Die Verfahrensrüge der Betroffenen enthielt keine ausreichenden Darstellungen, um den Ausnahmefall zu widerlegen. Die Klarstellung des Schuldspruchs entspricht der Bewertung des Bußgeldbescheids. Die Betroffene muss die Kosten ihres Rechtsmittels tragen. Ein erfolgreicher Einwand gegen die Fristüberschreitung erfordert detaillierte und rechtzeitige Darstellungen des Verfahrensgangs. Gerichtsurteil zur Unterbrechungsfrist im Strafprozess: Entscheidende Rolle für effiziente Verfahren Im Strafprozess ist es oft von entscheidender Bedeutung, dass das Verfahren zügig und effizient abgewicke


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