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Entscheidung über notwendige Auslagen eines freigesprochenen Angeklagten

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Freispruch reicht nicht: Oberlandesgericht Hamm stellt klar, dass auch freigesprochene Angeklagte Anspruch auf volle Kostenerstattung haben. Ein wegweisender Beschluss stärkt die Rechte von Beschuldigten und sorgt für Gerechtigkeit im Strafverfahren. Die Entscheidung des Gerichts könnte Signalwirkung für zukünftige Fälle haben. Zum vorliegenden Urteil Az.: III-1 RVs 482/21 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Gericht hat entschieden, dass die Staatskasse die notwendigen Auslagen des Angeklagten A trägt. Der Angeklagte A wurde in der Hauptverhandlung freigesprochen, was die Grundlage für die Kostenübernahme bildet. Die ursprüngliche Kostenentscheidung des Landgerichts Bielefeld wurde abgeändert, weil sie die Auslagen des freigesprochenen Angeklagten A nicht berücksichtigte. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld hatte Anklage gegen den Angeklagten A wegen Beihilfe zu einem versuchten schweren Raub erhoben. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die unterbliebene Auslagenentscheidung war statthaft und begründet. Das Gericht stellte fest, dass die Staatskasse bei einem Freispruch die notwendigen Auslagen des Angeklagten übernehmen muss. Diese Entscheidung basiert auf der Anwendung von § 467 Abs. 1 StPO, der die Kostentragungspflicht der Staatskasse bei Freispruch regelt. Das Beschwerdegericht bestätigte die Notwendigkeit einer ausdrücklichen Auslagenentscheidung zugunsten des Angeklagten bei einem Freispruch. Die Änderung der Kostenentscheidung stellt sicher, dass der freigesprochene Angeklagte nicht finanziell belastet wird. Die Entscheidung hat zur Folge, dass die Staatskasse auch die im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen des Angeklagten trägt. Freigesprochene fordern Erstattung – Gerichte prüfen Notwendigkeit der Kosten Werden Sie vor Gericht freigesprochen, haben Sie Anspruch auf die Erstattung der notwendigen Auslagen, die Ihnen durch das Strafverfahren ents


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