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Amtspflichtverletzung – Verletzung der Auskunfts- und Beratungspflicht im Verwaltungsverfahren

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Ein Landwirt verklagt einen Landkreis auf Schadensersatz, weil er aufgrund einer vermeintlich falschen Auskunft keine EU-Agrarförderung erhalten hat. Der Streit dreht sich um ein Gespräch zwischen dem Landwirt und Mitarbeitern des Landwirtschaftsamtes, dessen Inhalt umstritten ist. Das Oberlandesgericht wies die Klage ab, da keine Amtspflichtverletzung vorlag und der Landwirt eine hohe Eigenverantwortung trägt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 U 42/21 | | Hilfe anfordern Das Wichtigste: Kurz & knapp Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) zurückgewiesen. Der Kläger, ein landwirtschaftlicher Einzelunternehmer, forderte Schadensersatz wegen vermeintlich unrichtiger Auskunft des zuständigen Landkreises zur Agrarförderung. Der Kläger erhielt keine EU-Direktzahlungen für 2018, da er zwei Anträge unter verschiedenen Betriebsnummern gestellt hatte, was nach europäischem Recht unzulässig ist. Das Gericht entschied, dass die Mitarbeiter des Beklagten keine Amtspflicht verletzt haben, da der Kläger in einem „Kennenlerngespräch“ keine konkrete Auskunft verlangt hatte. Es bestand keine Pflicht der Behörde, von sich aus umfassend über die Agrarförderung aufzuklären, da kein konkretes Verwaltungsverfahren absehbar war. Der Kläger wurde als erfahrener Landwirt angesehen, der über ausreichende Kenntnisse zur Agrarförderung verfügen sollte. Das Gericht sah auch keine Pflichtverletzung bei der Weiterleitung des Antrags auf Erteilung der Betriebsnummer. Ein Anspruch aus Staatshaftung wurde mangels Amtspflichtverletzung ausgeschlossen. Das Gericht betonte, dass der Kläger Mitverschulden trägt, da er unklare Angaben im Antrag gemacht hat und keine Rückfragen stellte. Die rechtlichen Fragen wurden als ausreichend durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt angesehen, sodass keine grundsätzliche Bedeutung vorliegt. Amtspflichtverletzung führt


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