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Absehen von Fahrverbot – notstandsähnliche Situation – Verrichtung einer Notdurft

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Dringendes Bedürfnis auf der Autobahn: Darf man bei drohendem Malheur die Rettungsgasse benutzen? Das Oberlandesgericht Hamm hatte einen kuriosen Fall zu entscheiden, bei dem ein Autofahrer genau das tat und dafür belangt wurde. Nun sorgt das Urteil für Aufsehen, denn es könnte weitreichende Folgen für ähnliche Situationen haben.


Das Wichtigste: Kurz & knapp

Es ging um ein Urteil hinsichtlich der Benutzung einer freien Gasse für Hilfsfahrzeuge auf der Autobahn.
Der Betroffene wurde wegen fahrlässiger unberechtigter Nutzung einer solchen Gasse verurteilt.
Eine besondere Schwierigkeit war die Abwägung der Umstände des Einzelfalls, insbesondere ein dringendes Bedürfnis.
Das Amtsgericht Witten sah von einem Fahrverbot ab und verhängte lediglich eine Geldbuße.
Das Gericht entschied so, weil das Handlungsunrecht je nach Umständen des Einzelfalls als nicht gegeben angesehen werden kann.
Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen dieses Urteil wurde als unbegründet verworfen.
Die Entscheidung betont die Wichtigkeit, individuelle Umstände und mögliche Irrtümer in rechtlichen Fragen zu berücksichtigen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse, was den finanziellen Druck auf den Betroffenen mindert.
Die Urteilsbegründung zeigt, dass Fahrverbote nicht zwangsläufig sind und unter bestimmten Bedingungen vermieden werden können.
Dieses Urteil könnte Einfluss darauf haben, wie ähnliche Fälle in Zukunft beurteilt werden.


Notfall auf der Autobahn: Durfte Autofahrer Rettungsgasse nutzen?
Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass ein dringendes Bedürfnis zur Notdu[…]


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