Drogenprozess im Wandel: Das Berliner Kammergericht hat entschieden, dass ein mutmaßlicher Cannabiszüchter weiterhin in Untersuchungshaft bleibt, obwohl Teile der bisherigen Vorwürfe aufgrund des neuen Cannabisgesetzes nicht mehr haltbar sind. Die Justiz muss nun neu bewerten, welche Beweise gegen den Angeklagten noch zulässig sind und ob die bisher gültigen Grenzwerte für die Strafbarkeit weiterhin gelten. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, die die Legalisierung von Cannabis für die Rechtsprechung mit sich bringt.
➔ Zum vorliegenden [sc name=“al1″]Urteil Az.: 5 Ws 67/24 – 121 GWs 38/24[/sc] | [sc name=“al3″][/sc] | Hilfe anfordern
✔ Der Fall: Kurz und knapp
Die Entscheidung betraf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Außervollzugsetzung eines Haftbefehls.
Das Rechtsmittelgericht überprüfte sowohl den Haftverschonungsbeschluss als auch den zugrunde liegenden Haftbefehl.
Eine gesetzliche Neuregelung durch das Cannabisgesetz hat den Umgang mit Cannabis entkriminalisiert.
Cannabis wird nun nicht mehr als Betäubungsmittel strafrechtlich behandelt.
Beweisergebnisse aus Encro-Chat können für das Handelstreiben mit Cannabis in nicht geringer Menge nicht mehr verwertet werden.
§ 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG ist keine Katalogtat im Sinne des § 100b Abs. 2 StPO.
Der anerkannte Grenzwert der nicht geringen Menge bei Cannabisprodukten bleibt bei 7,5 Gramm THC.
Das Gericht setzte den Angeschuldigten aufgrund der geänderten Rechtslage vom weiteren Vollzug der Untersuchungshaft frei.
Berliner Gericht beurteilt Strafbarkeit von Cannabishandel nach Gesetzesreform
Einleitung
Der Umgang mit Cannabis ist in Deutschland nach wie vor ein hochkomplexes und häufig diskutiertes Thema. Das Cannabisgesetz regelt den legalen Umgang sowie die Strafbarkeit des Besitzes und Handeltreibens mit dieser Substanz. Insbesondere der Handel mit nicht geringer Menge steht unter Strafe und kann für die Betroffenen erhebliche rechtliche Konsequenzen haben.
Um die Rechtslage zu verstehen, ist es wichtig, die genauen Definitionen und Regelungen des Cannabisgesetzes zu kennen. Wann genau liegt eine strafbare Menge vor? Welche Strafen drohen im Falle einer V[…]