Einheitsgesellschaft scheitert an fehlender Existenz: Das Oberlandesgericht Celle erklärt die Gründung einer Unternehmergesellschaft (UG) für unwirksam, da die vorgesehene Muttergesellschaft, eine Kommanditgesellschaft (KG), zum Zeitpunkt der UG-Gründung noch nicht existierte. Der Plan, UG und KG gleichzeitig zu gründen und so eine Einheitsgesellschaft zu schaffen, scheiterte an den rechtlichen Voraussetzungen. Das Gericht stellte klar, dass eine solche Konstruktion nur in bestimmten Schritten möglich ist, um die rechtliche Existenz aller beteiligten Gesellschaften sicherzustellen.
➔ Zum vorliegenden [sc name=“al1″]Urteil Az.: 9 W 81/22[/sc] | [sc name=“al3″][/sc] | Hilfe anfordern
✔ Der Fall: Kurz und knapp
Das Urteil behandelt die Wirksamkeit der Gründung einer Unternehmergesellschaft durch notarielle Anmeldung.
Eine Unternehmergesellschaft meldete sich zur Eintragung in das Handelsregister an, wobei eine andere erst kürzlich gegründete Gesellschaft alleinige Gesellschafterin war.
Das Gericht stellte fest, dass die Anmeldung Mängel aufwies, insbesondere hinsichtlich der Gründung des beteiligten Unternehmens.
Das Gericht wies die Beschwerde der Unternehmergesellschaft gegen die Zurückweisung der Eintragung zurück.
Das Gericht entschied, dass die betroffene Gesellschaft die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen muss.
Die Entscheidung wurde nicht zur weiteren Rechtsbeschwerde zugelassen.
Die Richter betonten die Bedeutung einer ordnungsgemäßen und nachvollziehbaren Gründungsdokumentation.
Die Entscheidung verdeutlicht, dass jede Gesellschaft, die als Gesellschafterin fungiert, zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits rechtskräftig gegründet und eingetragen sein muss.
Potenzielle Mängel im Gründungsprozess können die Eintragung ins Handelsregister und somit die Wirksamkeit der Gesellschaft gefährden.
Unternehmer sollten sicherstellen, dass alle formellen und rechtlichen Anforderungen bei der Gründung peinlich genau beachtet werden.
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