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Vergütungspflicht für Kostenvoranschlag

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Hamburger Gericht stellt klar: Werkstätten können für aufwendige Kostenvoranschläge nicht einfach Geld verlangen, ohne dass dies vorher ausdrücklich vereinbart wurde. Im konkreten Fall ging es um die Schadensfeststellung nach einer Falschbetankung, für die eine Werkstatt ohne Absprache mit dem Kunden eine Rechnung stellte. Das Gericht entschied zugunsten des Kunden und betonte, dass eine Vergütungspflicht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung besteht, um böse Überraschungen zu vermeiden.

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 49 C 212/21 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern

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✔ Der Fall: Kurz und knapp

Es ging um die Frage, ob für einen Kostenvoranschlag eine Vergütung gezahlt werden muss.
Die Klage der Klägerin wurde vom Gericht abgewiesen.
Die Klägerin wurde zur Übernahme der Prozesskosten verurteilt.
Die vereinbarte Vergütung für die Kostenermittlung war nicht wirksam zwischen den Parteien vereinbart worden.
Ein Anspruch nach den §§ 631, 632 BGB wurde abgelehnt, da keine vergütungspflichtige Leistung vorlag.
Grundsätzlich kann eine Vergütung für Kostenvoranschläge verlangt werden, wenn sie wirksam vereinbart und angemessen ist.
Eine stillschweigende Vereinbarung über die Vergütung reicht häufig nicht aus; eine ausdrückliche und klare Vereinbarung ist erforderlich.
Die Zweifelsregelung des § 632 Abs. 3 BGB besagt, dass ein Kostenvoranschlag im Zweifel nicht zu vergüten ist.
Die Angemessenheit der Rechnung war in diesem Fall nicht entscheidend.
Dieses Urteil verdeutlicht die Notwendigkeit klarer Absprachen über Vergütungen für Kostenvoranschläge.


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