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Eingetragenes Sondernutzungsrecht im Grundbuch – Gutglaubensschutz nach § 892 BGB

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Ein Streit um die Gartennutzung beschäftigt die sächsische Justiz. Trotz fehlerhafter Begründung durch einen Notar hat ein Wohnungseigentümer ein erweitertes Sondernutzungsrecht an einer Gartenfläche gutgläubig erworben. Das Landgericht Dresden stärkt damit den Gutglaubensschutz bei Grundbucheintragungen.

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 2 S 130/23 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern

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✔ Der Fall: Kurz und knapp

Es geht um ein eingetragenes Sondernutzungsrecht im Grundbuch und den Gutglaubensschutz nach § 892 BGB.
Der Fall betrifft die Änderung eines Urteils des Amtsgerichts Dresden durch das Landgericht Dresden.
Schwierigkeit liegt in der Beurteilung, ob der Käufer einem bestehendem Sondernutzungsrecht gutgläubig vertrauen kann.
Das Landgericht Dresden hat die Klage und die Widerklage abgewiesen.
Das Gericht entschied auf Basis des Gutglaubensschutzes, dass die bisherigen Eintragungen als korrekt zu akzeptieren sind.
Die Klagekosten werden zu 92% der Klägerin und zu 8% den Beklagten auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar unter bestimmten Sicherheitsleistungen.
Wegen der Widerklage wurde Revision zugelassen.
Das Urteil betont die Bedeutung der korrekten Eintragung und der Verlässlichkeit des Grundbuchs.
Für Grundstückserwerber ist entscheidend, dass sie sich auf eingetragene Sondernutzungsrechte verlassen können.


Wohnungseigentümer erwarb Gartenfläche trotz fehlerhafter Begründung
Die Eintragung im Grundbuch ist von entscheidender Bedeutung für die Rechte und Pflichten von Grundstückseigentümern und -nutzern. Insbesondere das sogenannte Sondernutzungsrecht spielt dabei eine wichtige Rolle. Dieses gibt bestimmten Personen, beispielsweise Wohnungseigentümern, das Recht zur exklusiven Nutzung von Teilen eines Grundstücks, wie etwa einer Garage oder eines Balkons.

Der Gutglaubensschutz nach § 892 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist ein zentraler Aspekt, der bei der Beurteilung von Sondernutzungsrechten zu berücksichtigen ist. Er regelt, unter welchen Voraussetzungen sich ein Erwerber auf die[…]


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