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Betriebs- und Heizkostenvorschuss vereinbart – Wirksamkeit

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Eine Mieterin weigert sich, die im Vertrag vereinbarten Betriebs- und Heizkostenvorschüsse zu zahlen. Doch vor Gericht unterliegt sie: Das Amtsgericht Paderborn entscheidet, dass die Klauseln eindeutig formuliert und damit wirksam sind. Nun muss die Mieterin nicht nur die ausstehenden Vorschüsse nachzahlen, sondern auch für Zinsen, Anwalts- und Verfahrenskosten aufkommen.

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 58 C 3/23 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern

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✔ Der Fall: Kurz und knapp

Das Urteil betrifft die Wirksamkeit eines vereinbarten Betriebs- und Heizkostenvorschusses.
Die Kläger forderten Zahlungen für ausstehende Betriebs- und Heizkostenvorschüsse.
Das Gericht stellte fest, dass die Vereinbarung eines Vorschusses im Mietvertrag wirksam ist.
Schwierigkeiten bestehen darin, den genauen Wortlaut der Vereinbarung und die Umsetzung im Mietvertrag zu interpretieren.
Die Klage war zulässig und begründet, da die Kosten ordnungsgemäß auf die Beklagte umgelegt wurden.
Die Kläger haben einen Anspruch auf die geforderten Beträge, was sich eindeutig aus dem Mietvertrag ergibt.
Auch wenn bestimmte Stellen im Vertrag nicht angekreuzt wurden, ist der Vorschuss klar als monatliche Zahlungsverpflichtung definiert.
Das Gericht bestätigte, dass der Mietvertrag sowohl Vorschüsse als auch Pauschalen vorsieht, und hier Vorschüsse vereinbart wurden.
Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung einer klaren Vertragsgestaltung bei Mietverträgen.
Die Auswirkungen sind, dass Mieter genau prüfen müssen, wofür sie zahlen müssen, um Missverständnisse und Streitigkeiten zu vermeiden.


Mieterin unterliegt: Vereinbarte Betriebs- und Heizkostenvorschüsse laut Gericht rechtmäßig
Die Aufteilung der Kosten für Betrieb und Heizung in Mietverträgen ist ein häufig diskutiertes Thema. Oftmals ist es für Mieter und Vermieter nicht immer leicht, die rechtlichen Regelungen in diesem Bereich zu verstehen. Grundsätzlich können Vermieter einen Vorschuss für Betriebs- und Heizkosten vom Mieter verlangen. All[…]


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