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Fahrerlaubnisentziehung Verkehrsunfallflucht – Erkennbarkeit bedeutender Schaden

Ganzen Artikel lesen auf: Strafrechtsiegen.de
Ein Verkehrsunfall beim Einparken mit Fahrerflucht beschäftigt die Justiz in Oldenburg. Obwohl der verursachte Schaden am fremden PKW über 2000 Euro beträgt, entfernte sich der Beschuldigte vom Unfallort. Das Gericht muss nun entscheiden, ob der Mann trotzdem seine Fahrerlaubnis behalten darf, weil für ihn die tatsächliche Schadenshöhe möglicherweise nicht erkennbar war.

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 3 Qs 425/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern

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✔ Der Fall: Kurz und knapp

Der Beschuldigte hat beim Einparken auf einem Klinikparkplatz ein anderes Fahrzeug beschädigt und sich danach entfernt, ohne seine Identität offenzulegen.
Gegen ihn wird wegen Unfallflucht ermittelt und die Staatsanwaltschaft hat die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt.
Das Amtsgericht lehnte den Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ab, woraufhin die Staatsanwaltschaft Beschwerde einlegte.
Das Landgericht Oldenburg wies die Beschwerde zurück und bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts.
Das Gericht sah keine dringenden Gründe für eine sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB in Verbindung mit § 142 StGB.
Ein bedeutender Schaden, der eine Fahrerlaubnisentziehung rechtfertigen würde, war nach Ansicht des Gerichts nicht erkennbar.
Das Gericht entschied, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte vorlagen, dass der Beschuldigte wusste oder hätte wissen müssen, dass ein bedeutender Schaden entstanden ist.
Die Entscheidung des Gerichts basiert auf der Interpretation, dass ein Autofahrer nur dann die Fahrerlaubnis verliert, wenn er sich nachweislich unerlaubt vom Unfallort entfernt und dabei ein bedeutender Schaden entstanden ist.
Die Auswirkungen dieser Entscheidung verdeutlichen, dass eine Fahrerlaubnisentziehung nicht bei jeder Unfallflucht automatisch erfolgt, sondern sorgfältig geprüft wird, ob alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Fall unterstreicht die Notwendigkeit einer genauen Schadensermittlung und die Bedeutung des Wissens des Fahrers über den verursachten Schaden.


Fahrer[…]


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