Über drei Jahre nach einer drastischen Geschwindigkeitsüberschreitung hebt das Oberlandesgericht Hamm ein verhängtes Fahrverbot wieder auf. Das Gericht sieht den erzieherischen Effekt eines Fahrverbots nach so langer Zeit als fraglich an. Zudem hatte die Vorinstanz die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen nur unzureichend ermittelt.
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✔ Der Fall: Kurz und knapp
- Der Betroffene wurde wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 1.800 Euro und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt.
- Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen wurden nicht ausreichend dargelegt, obwohl diese für die Bemessung der Geldbuße relevant waren.
- Es wurden keine ausreichenden Feststellungen zu den Einkünften aus den Betrieben des Betroffenen getroffen.
- Das Gericht hat den Besitz eines teuren Fahrzeugs als Indiz für gute wirtschaftliche Verhältnisse gewertet, ohne zu klären, ob das Fahrzeug gekauft oder geleast war.
- Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen war erfolgreich, da das Urteil in Bezug auf die Geldbuße und das Fahrverbot Rechtsfehler aufwies.
- Das Fahrverbot wurde aufgehoben, weil zwischen Tat und Urteil fast drei Jahre lagen und kein weiteres Fehlverhalten des Betroffenen festgestellt wurde.
- Ein Fahrverbot hat nach langer Zeit seinen erzieherischen Zweck verloren und ist daher nicht mehr gerechtfertigt.
- Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht Hattingen zurückverwiesen.
Langes Verfahren lässt Fahrverbot nach Geschwindigkeitsüberschreitung wegfallen
Verkehrsdelikte und die daraus resultierenden rechtlichen Konsequenzen sind häufig Gegenstand kontroverser Diskussionen. Eines der zentralen Themen in diesem Bereich ist das Bußgeldverfahren, insbesondere wenn es um die Verhängung von Fahrverboten geht. In der Praxis zeigt sich, dass die Dauer des Verfahrens eine entscheidende Rolle spielen kann. In manchen Fällen kann das lange Verstreichen der Zeit dazu führen, dass von einem Fahrverbot abgesehen wird – ein Thema, das in der Rechtsprechung immer wieder aufgegriffen wird. Im Folgenden werden wir einen konkreten Fall beleuchten und analysieren, in dem genau diese Problematik eine zentrale Rolle spielte.
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✔ Der Fall vor dem Das Oberlandesgericht Hamm
Fahrverbot nach drei Jahren wegen überhöhter Geschwindigkeit aufgehoben
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 17.01.2023 entschieden, dass ein vom Amtsgericht Hattingen verhängtes dreimonatiges Fahrverbot aufgehoben wird. Der Betroffene wurde wegen einer am 30.07.2019 begangenen vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 1.800 Euro verurteilt….