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Kfz-Vollkaskoversicherung – Klauselinhalt zu Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung

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Kfz-Versicherer müssen aufpassen: Missverständliche Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen können dazu führen, dass Kunden trotz Obliegenheitsverletzungen vollen Versicherungsschutz genießen. Ein aktuelles Urteil des OLG Hamm zeigt die Fallstricke auf, die Versicherer im Kleingedruckten unbedingt vermeiden müssen. Autofahrer können dank dieser Entscheidung leichter aufatmen.

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: I-20 U 306/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern

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✔ Der Fall: Kurz und knapp

Die Klägerin hatte eine Obliegenheitsverletzung begangen, jedoch steht der Beklagten kein Recht zu, den Erstattungsanspruch anteilig zu kürzen.
Die Rechtsfolgenvereinbarung in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) ist aufgrund eines Verstoßes gegen das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) unwirksam.
Bei einer Obliegenheitsverletzung muss der Vertrag die Rechtsfolgen klar und eindeutig regeln, einschließlich der Möglichkeit des Kausalitätsgegenbeweises.
Die in den AVB festgelegte Sanktionsregelung war nicht transparent genug, insbesondere fehlte ein Hinweis auf die Abhängigkeit der Kürzung von der Art des Verschuldens.
Das Gericht entschied, dass die Rechtsfolgenregelung der AVB gegen das Transparenzgebot und § 28 VVG verstößt.
Die Klägerin hat daher Anspruch auf die volle Versicherungsleistung, trotz der Obliegenheitsverletzung.
Für Autofahrer bedeutet dies, dass unklare oder benachteiligende Klauseln in Versicherungsverträgen unwirksam sein können.
Versicherungsnehmer sollten ihre Verträge genau prüfen und bei Unklarheiten juristischen Rat einholen.
Die Entscheidung schützt Verbraucher vor ungerechtfertigten Leistungskürzungen durch Versicherer.
Klare und transparente Vertragsklauseln sind entscheidend, um Rechte und Pflichten im Schadensfall zu verstehen und zu wahren.


Kfz-Vollkaskovertrag: OLG Hamm erklärt Klausel zu Obliegenheitsverletzungen für unwirksam
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