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Eintragungsbewilligung muss sich inhaltlich mit Eintragungsantrag decken

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Eine Grundschuldbestellung sorgt für Verwirrung: Die beantragte Eintragung weicht von der notariellen Bewilligung ab. Doch das Oberlandesgericht Köln kommt zu einem überraschenden Urteil. Es eröffnet neue Möglichkeiten für die Gestaltung von Grundschulden.

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✔ Der Fall: Kurz und knapp

Das Gericht befasste sich mit der Frage, ob die Eintragungsbewilligung und der Eintragungsantrag inhaltlich übereinstimmen müssen.
Der Fall betrifft eine Grundschuldbewilligung über 500.000 Euro, wobei der Eintragungsantrag nur 250.000 Euro umfasst.
Die Rechtspflegerin wies den Antrag zurück, da der beantragte Betrag niedriger war als der bewilligte Betrag.
Das OLG Köln hob den Beschluss der Rechtspflegerin auf und wies das Grundbuchamt an, erneut über den Antrag zu entscheiden.
Das Gericht entschied, dass eine Eintragungsbewilligung auch die Eintragung eines geringeren Betrages umfassen kann, wenn dies aus der Bewilligung hervorgeht.
Der Grund für die Entscheidung war, dass die Bewilligung der Auslegung zugänglich ist und eine stillschweigende Gestattung eines geringeren Betrages möglich ist.
Die Entscheidung des Gerichts soll sicherstellen, dass im Grundbuchverfahren Flexibilität herrscht und berechtigte Anträge nicht unnötig abgewiesen werden.
Dies bedeutet für zukünftige Eintragungsanträge, dass die Bewilligung und der Antrag nicht exakt übereinstimmen müssen, sofern die Bewilligung eine geringere Eintragung ermöglicht.
Das Gericht betonte, dass eine solche Auslegung die Zuverlässigkeit des Grundbuchs nicht beeinträchtigt.
Es gab keine Kostenentscheidung und die Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde abgelehnt.


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