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Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung

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Landesarbeitsgericht Hamm erklärt Kündigungen eines Stahlprofilherstellers für unwirksam. Fehlende Anhaltspunkte für ernsthaften Stilllegungsplan trotz Interessenausgleichs mit Betriebsrat. Überlange Kündigungsfrist von etwa einem Jahr lässt Zweifel an endgültigem Entschluss aufkommen.

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 16 Sa 485/21 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern

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✔ Der Fall: Kurz und knapp

Das Urteil betrifft die Wirksamkeit betriebsbedingter Kündigungen aufgrund einer Betriebsstilllegung.
Der Kläger war seit 2011 bei der Insolvenzschuldnerin beschäftigt und erhielt zwei Kündigungen im Jahr 2020.
Der Insolvenzverwalter schloss zunächst einen Interessenausgleich mit dem Betriebsrat, der die Kündigung von 61 Arbeitsverhältnissen vorsah.
Im weiteren Verlauf wurden Verhandlungen über einen erneuten Personalabbau aufgenommen, da keine Übernahmeangebote für den Betrieb vorlagen.
Der Gläubigerausschuss beschloss die geordnete Ausproduktion bis Mai 2021 und die anschließende Stilllegung des Betriebs.
Der Interessenausgleich sah vor, dass die Arbeitsverhältnisse der für die Ausproduktion nicht benötigten Arbeitnehmer gekündigt werden.
Der Kläger, der für die Ausproduktion benötigt wurde, erhielt eine Kündigung zum 31. Mai 2021.
Das Landesarbeitsgericht Hamm stellte fest, dass die Kündigungen des Klägers unwirksam sind.
Das Gericht entschied so, weil die Anhörungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden und keine ausreichende Sozialauswahl stattfand.
Die Entscheidung hat zur Folge, dass betriebsbedingte Kündigungen sorgfältig vorbereitet und rechtlich abgesichert werden müssen, um wirksam zu sein.


Betriebsstilllegung: Gericht erklärt Kündigung für unwirksam – Arbeitnehmerrecht gestärkt
Die Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung ist ein wichtiger Aspekt im Arbeitsrecht. Wenn ein Unternehmen seine Tätigkeit einstellt oder einen Teil seiner Produktion stilllegt, kann dies zu einer Vielzahl von Konsequenzen für die Arbeitnehmer führen. Eine der möglichen Folgen ist[…]


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