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Wiedereinsetzung – Fristversäumung zur Einlegung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

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Ein Bußgeldverfahren wegen unerlaubter Handynutzung am Steuer nimmt eine überraschende Wendung. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Aschersleben mit einer Geldbuße von 150 Euro versäumte der Betroffene die Frist zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde. Sein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheiterte nun vor dem Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt.

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 1 ORbs 23/23 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern

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✔ Der Fall: Kurz und knapp

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde vom Amtsgericht Aschersleben abgelehnt.
Der Betroffene beantragte Wiedereinsetzung aufgrund der Fristversäumung zur Einlegung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde.
Das Amtsgericht wies darauf hin, dass der Zulassungsantrag verspätet eingegangen ist und daher unzulässig ist.
Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt hob den Beschluss des Amtsgerichts teilweise auf.
Der Antrag auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts wurde als unbegründet abgewiesen.
Die Wiedereinsetzung konnte nicht gewährt werden, da der Antrag des Betroffenen als unzulässig betrachtet wurde.
Der Betroffene hatte keinen rechtlichen Grund, der eine Wiedereinsetzung gerechtfertigt hätte.
Das Gericht entschied, dass die Frist zur Einlegung des Antrags nicht ohne eigenes Verschulden des Betroffenen versäumt wurde.
Der Beschluss des Amtsgerichts wurde als unrichtig aufgehoben, jedoch wurde der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde weiterhin als unzulässig verworfen.
Die Kostenentscheidung erfolgte gemäß den gesetzlichen Vorgaben, ohne dass zusätzliche Kosten auferlegt wurden.


Gericht lehnt Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis zur Rechtsbeschwerde ab
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