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Rechtsanwälte Kotz GbR

Fristlose Kündigung – Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung – § 3 Abs. 4 TVöD

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Nach fast 40 Jahren im Job fristlos gekündigt – weil er sich weigerte, zum Amtsarzt zu gehen. Doch das Arbeitsgericht Gießen erklärte die Kündigung für unwirksam. Es sah keine ausreichenden Gründe für Zweifel an der Arbeitsfähigkeit des Mannes.

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 Ca 98/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern

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✔ Der Fall: Kurz und knapp

Der Kläger stritt gegen die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber.
Das Gericht entschied, dass die Kündigung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis nicht beendet wird.
Der Kläger muss bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu unveränderten Bedingungen weiterbeschäftigt werden.
Der Arbeitgeber hatte Zweifel an der Arbeitsfähigkeit des Klägers und forderte eine amtsärztliche Untersuchung.
Der Kläger verweigerte mehrfach die Untersuchung, was zur Kündigung führte.
Das Gericht befand, dass die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung nicht gerechtfertigt war.
Ein vorliegender Entlassungsbericht der Reha-Klinik bestätigte die Arbeitsfähigkeit des Klägers.
Der Arbeitgeber hatte entgegen seiner Verpflichtung kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt.
Die langjährige Beschäftigungsdauer und die Unterhaltspflichten des Klägers wurden zugunsten seiner Position berücksichtigt.
Die Kosten des Rechtsstreits wurden dem Arbeitgeber auferlegt.


Fast 40 Jahre im Betrieb: Arbeitgeber durfte Amtsarzt nicht verlangen
Eine fristlose Kündigung ist im Arbeitsleben ein schwerwiegender Schritt. Oft ist sie jedoch notwendig, um die Interessen des Arbeitgebers zu schützen. In solchen Fällen kann der Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. 4 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) eine amtsärztliche Untersuchung anordnen. Dies dient dazu, die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers zu überprüfen und die Kündigung zu rechtfertigen. Das Recht auf eine solche Untersuchung ist für Arbeitgeber ein wichtiges Instrument, um Kündigungen juristisch abzusichern. Gleichzeitig müssen Arbeitnehmer hier genau auf ihre Rechte achten. Im Folgenden[…]


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