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Rechtsanwälte Kotz GbR

Angabe eines wahrheitswidrig niedrigen Kaufpreises zum Zwecke der Steuerverkürzung

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Um Steuern zu sparen, gaben die Parteien beim Verkauf eines Sportstudios im Kaufvertrag einen viel zu niedrigen Preis an. Doch der Versuch, das Finanzamt zu täuschen, hatte fatale Folgen: Das Oberlandesgericht Hamm erklärte den gesamten Vertrag für nichtig. Die Käuferin bleibt nun nicht nur auf einem überteuerten Sportstudio sitzen, sondern verliert auch noch die komplette Kaufsumme von 31.000 Euro.

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: I-2 U 78/22 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern

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✔ Der Fall: Kurz und knapp

Der Fall betrifft die Angabe eines falschen Kaufpreises zur Steuerverkürzung.
Die Klägerin und der Beklagte vereinbarten einen höheren Kaufpreis mündlich, während im Vertrag ein niedrigerer Preis stand.
Es wurde behauptet, dass ein Teil des Kaufpreises in bar und „an der Steuer vorbei“ gezahlt wurde.
Das Landgericht Dortmund entschied zugunsten der Klägerin, da die Barzahlungen bestätigt wurden.
Das Oberlandesgericht Hamm hob das Urteil auf und wies die Klage ab.
Das Gericht entschied, dass der Vertrag wegen Steuerhinterziehung insgesamt nichtig ist.
Die Nichtigkeit des Vertrags schließt Rückforderungen gemäß § 812 BGB aus.
Der Kaufvertrag wurde aufgrund der Steuerhinterziehung gemäß § 134 BGB als nichtig erklärt.
Die Entscheidung betont die Rechtswidrigkeit und Folgen der Steuerhinterziehung.
Die Auswirkungen umfassen hohe rechtliche und finanzielle Risiken für die Beteiligten.


Vereinbarten Kaufpreis verschleiert – Vertrag für nichtig erklärt
Das Thema der Angabe eines wahrheitswidrig niedrigen Kaufpreises zum Zwecke der Steuerverkürzung ist ein komplexer und sensibler Bereich des Steuerrechts. In diesem Kontext geht es darum, dass Käufer oder Verkäufer den tatsächlichen Wert einer Transaktion absichtlich verschleiern, um Steuern zu sparen. Solche Praktiken sind rechtlich nicht zulässig und können schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen.

Um die Thematik besser zu verstehen, ist es wichtig, die rechtlichen Grundlagen sowie die möglichen Auswirkungen solcher Handlungen zu kennen. In den folge[…]


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