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Abfindungsvergleich mit Arbeitgeber – Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Insolvenz?

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Arbeitnehmerin erhält nach Vergleich über Abfindungszahlung erneut Rückschlag: Arbeitgeber meldet kurz darauf Insolvenz an. Streit um Wirksamkeit des Vergleichs erreicht höchste Instanz.

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: 4 Sa 114/21 | Schlüsselerkenntnis | FAQ  | Hilfe anfordern

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✔ Der Fall: Kurz und knapp

Das Gericht entschied, dass der Abfindungsvergleich gültig bleibt, obwohl die Klägerin ihn wegen arglistiger Täuschung anfocht.
Die Klägerin argumentierte, dass die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers schon zum Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses vorlag und ihr verschwiegen wurde.
Der Arbeitgeber beantragte kurz nach dem Vergleich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, was die Klägerin als wesentliche Änderung der Geschäftsgrundlage betrachtete.
Das Gericht befand, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Rücktritt vom Vergleich hat, da das Risiko einer Insolvenz als allgemeines Lebensrisiko gilt.
Es wurde festgestellt, dass die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nicht erfolgreich ist, da keine absichtliche Täuschung durch den Arbeitgeber nachgewiesen werden konnte.
Die Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, die nach Abschluss des Vergleichs eintrat, begründet laut Gericht keine rückwirkende Unwirksamkeit des Vergleichs.
Der Vergleich beendete das Arbeitsverhältnis und regelte die Zahlung einer Abfindung sowie die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses.
Das Gericht stellte klar, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht automatisch zur Unwirksamkeit des Abfindungsvergleichs führt.
Die Entscheidung hebt hervor, dass Vertragsparteien das Risiko einer Insolvenz einkalkulieren müssen und dies nicht als Grund für eine Vertragsanpassung dienen kann.
Die Klägerin muss die Kosten des Berufungsverfahrens tragen, da ihre Berufung abgewiesen wurde.


Arbeitnehmerin scheitert mit Anfechtung von Abfindungsvergleich nach Insolvenz des Arbeitgebers
Wenn ein Arbeitsverhältnis beendet wird, kann es zu Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommen. In manchen Fällen einigen sich die Parte[…]


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