Von der Küche in den Seminarraum: Eine Arbeitgeberin wollte ihre langjährige Küchenleiterin ohne Ausschreibung auf eine neu geschaffene pädagogische Position versetzen. Doch der Betriebsrat legte sein Veto ein und bekam vor Gericht Recht. Transparenz siegt über Direktionsrecht – ein Grundsatzurteil zur Ausschreibungspflicht bei gravierenden Tätigkeitsänderungen.
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✔ Der Fall: Kurz und knapp
Der Fall behandelt die Umstrukturierung eines Arbeitsplatzes und die damit verbundene Frage der Ausschreibungspflicht durch den Arbeitgeber.
Der Kern des Konflikts liegt in der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung einer Mitarbeiterin in eine neue Position mit pädagogischen Anforderungen.
Der Arbeitgeber behauptete, es handle sich um eine bloße Umgestaltung der bisherigen Stelle der Mitarbeiterin und somit bestehe keine Ausschreibungspflicht.
Der Betriebsrat widersprach, da die neue Position erhebliche Änderungen und neue Aufgaben umfasse, die eine Ausschreibung erforderten.
Das Gericht entschied, dass die neue Position aufgrund der neuen pädagogischen Anforderungen als neuer Arbeitsplatz betrachtet werden müsse.
Die Entscheidung basierte darauf, dass die Aufgaben der neuen Stelle deutlich von den bisherigen Tätigkeiten abgrenzbar und unabhängig von einer anderen Kraft ausführbar seien.
Der Betriebsrat hatte das Recht, die Zustimmung zu verweigern, da die Ausschreibung gemäß der Konzernbetriebsvereinbarung erforderlich war.
Das Gericht betonte die Bedeutung der Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Notwendigkeit der Ausschreibung zur Wahrung der Arbeitnehmerrechte.
Diese Entscheidung stärkt die Position der Betriebsräte bei Umstrukturierungen und Änderungen von Arbeitsplätzen, die neue Qualifikationen und Aufgaben erfordern.
Die Auswirkungen sind weitreichend, da Unternehmen bei ähnlichen Umstrukturierungen künftig die Ausschreibungspflichten und die Einbindung des Betriebsrats […]