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Einspruchsfrist gegen Strafbefehl – Antrag auf Wiedereinsetzung – Rechtskraft

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Das Amtsgericht Sigmaringen hat die Rechtskraft eines Strafbefehls wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs auf den 12.07.2023 festgestellt, nachdem die Angeklagte die zweiwöchige Einspruchsfrist versäumt hatte. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in die Frist wurde als unzulässig verworfen. Maßgeblich ist die Rechtskraft für den Beginn der verhängten Führerscheinsperre.

➔ Zum vorliegenden Urteil Az.: Az.: 3 Cs 25 Js 5801/23 | Schlüsselerkenntnis | FAQ | Hilfe anfordern

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✔ Der Fall: Kurz und knapp

Gegenstand des Verfahrens war die fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs.
Problemstellung: Es ging um die Frage, ab wann die Rechtskraft eines Strafbefehls eintritt und welche Auswirkungen dies auf die Führerscheinsperre hat.
Der Strafbefehl des Amtsgerichts Sigmaringen vom 22.06.2023 wurde der Angeklagten am 27.06.2023 zugestellt.
Die zweiwöchige Einspruchsfrist begann mit der Zustellung am 27.06.2023.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist wurde als unzulässig verworfen.
Das Gericht hat festgestellt, dass der Strafbefehl seit dem 12.07.2023 rechtskräftig ist.
Entscheidungsgrund: Die Rechtskraft musste aufgrund eines fehlerhaften Rechtskraftvermerks berichtigt werden.
Die Führerscheinsperre berechnet sich nach § 69a Abs. 5 S. 1 StGB ab dem Eintritt der Rechtskraft.
Die Rechtskraft ist entscheidend für den Beginn der Strafvollstreckungsmaßnahmen.
Folge: Der Strafbefehl ist rückwirkend mit dem Ablauf der Einspruchsfrist zum 12.07.2023 rechtskräftig geworden.


Strafbefehl rechtskräftig trotz versäumter Einspruchsfrist
Strafbefehle sind ein häufig genutztes Instrument im deutschen Strafrecht. Sie ermöglichen eine schnelle und effiziente Erledigung von Bagatelldelikten, ohne aufwendige Hauptverhandlungen durchführen zu müssen. Allerdings bergen Strafbefehle auch[…]


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