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Zwischenverfügung Grundbuchamt – Vollmachtserteilung nicht benannte Notarangestellte

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Das Oberlandesgericht Hamm hat eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts aufgehoben, in der eine Vollmachtserteilung durch einen Notar ohne namentliche Benennung der Notarangestellten als unwirksam angesehen wurde. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die Zwischenverfügung das Mittel zur Beseitigung des angenommenen Hindernisses nicht ausreichend bezeichnet habe. Obwohl die Frage der Gültigkeit solcher Vollmachten in der Rechtsprechung umstritten ist, äußerte das OLG Hamm Zweifel daran, ob die bloße Angabe der Angestellteneigenschaft durch den Notar ausreicht, um die tatsächliche Richtigkeit dieser Angabe zu beweisen.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: I-15 W 108/23 ➔

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✔ Kurz und knapp

Das OLG Hamm hat die angefochtene Zwischenverfügung des Grundbuchamts aufgehoben, soweit es um Nr. 1 dieser Zwischenverfügung ging.
Das Grundbuchamt hatte entschieden, dass die Vollmachtserteilung an nicht namentlich benannte Notarangestellte nicht ausreicht, da diese unwirksam sei.
Das OLG sieht dies jedoch anders und hält eine solche Vollmacht grundsätzlich für ausreichend, da sich aus der Angestellteneigenschaft des Vertreters die erforderliche Identifizierung ergeben kann.
Das Grundbuchamt hatte in seiner Zwischenverfügung jedoch nicht das Mittel zur Beseitigung des angenommenen Hindernisses benannt, was ein wesentliches Erfordernis einer solchen Verfügung ist.
Das OLG weist zudem darauf hin, dass die bloße Angabe des Notars, eine Person sei zum Zeitpunkt der Vornahme des Vertretergeschäfts sein Angestellter, den tatsächlichen Beweis dafür nicht erbringen kann.


Vollmacht im Grundbuchverfahren: OLG Hamm äußert Zweifel an Notarangestellten ohne namentliche Benennung
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