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Eigenbedarfskündigung Mieter bei beabsichtigten Umbauarbeiten ohne Baugenehmigung

Ganzen Artikel lesen auf: Mietrechtkreuztal.de
Das Gericht wies die Schadenersatzklage der ehemaligen Mieter ab, da die Vermieterin in der Verhandlung keine unwahren Angaben gemacht hatte. Die Eigenbedarfskündigung war wirksam, auch wenn die geplanten Umbauarbeiten nicht explizit erwähnt wurden, da die Tochter der Vermieterin konkrete Absichten hatte, in die Wohnung einzuziehen. Die Verzögerungen durch technische, denkmalrechtliche und pandemiebedingte Umstände beeinträchtigten nicht die Ernsthaftigkeit der Nutzungsabsicht.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 43b C 384/21 ➔

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✔ Kurz und knapp

Die Eigenbedarfskündigung war wirksam, da die Vermieterin tatsächlich beabsichtigte, ihre Tochter in der Wohnung einziehen zu lassen.
Eine fehlende Erwähnung der geplanten Umbauarbeiten in der Kündigungsbegründung führt nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung.
Es lag keine unzulässige Vorratskündigung vor, da der Nutzungswunsch der Tochter bereits konkret bestand.
Die Kündigung wäre auch vor Erteilung der Baugenehmigung zulässig gewesen.
Die verspätete Durchführung der Umbauarbeiten berührt nicht die Wirksamkeit der Kündigung.
Falsche Angaben zum Zeitplan der Umbauarbeiten begründen keinen Schadenersatzanspruch.
Die Wohnung musste nach der wirksamen Kündigung zurückgegeben werden.
Der Schadenersatzanspruch der Mieter wurde abgewiesen, da die Kündigung wirksam war.


Eigenbedarfskündigung bei Umbauarbeiten: Was Vermieter beachten müssen
Mietrecht ist ein wichtiges Rechtsgebiet, das die Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern regelt. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Eigenbedarfskündigung, bei der Vermieter die Wohnung für den eigenen Bedarf oder den einer Angehörigen kündigen können. Allerdings sind hier die rechtlichen Hürden hoch, da die Interessen der Mieter berücksichtigt werden müssen.

Vor allem bei geplanten Umbaumaßnahmen am Mietobjekt ergeben sich häufig komplexe Fragen: Wann ist ein Eigenbedarf tatsächlich gegeben? Welche Informationen müssen Vermieter in der Kündigung angeben? Und wie wirkt sich eine fehlende Baugenehmigung aus? Diese Themen sorgen immer wieder für Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien.

Im Folgenden werden wir ein aktuelles Urteil zu diesem Thema näher beleuchten und die zentralen Erkenntnis[…]


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