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Unklare Vermieterformulierungen in Mietvertrag – Betriebskosten als Pauschale

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Ein Rechtsstreit zwischen einer ehemaligen Mieterin und ihrer Vermieterin über die Rückzahlung einer Mietkaution und die Abrechnung von Betriebskosten wurde vom Amtsgericht Düsseldorf zugunsten der Mieterin entschieden. Ausschlaggebend war die unklare Formulierung im Mietvertrag bezüglich der Aufteilung der Nebenkosten, die als Allgemeine Geschäftsbedingung zu Lasten der Vermieterin ausgelegt wurde. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung einer eindeutigen Vertragsgestaltung im Mietrecht, um rechtliche Konflikte zu vermeiden und eine faire Abrechnung zu gewährleisten.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 37 C 285/23 ➔

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✔ Kurz und knapp

Die Klausel im Mietvertrag zur Abrechnung der Betriebskosten ist unklar formuliert und muss daher zugunsten der Mieterin ausgelegt werden.
Die Heizkosten sind abrechenbar, alle anderen Betriebskosten sind als Pauschale in der Grundmiete enthalten.
Die überzahlten Vorauszahlungen für die Heizkosten müssen vom Vermieter zurückerstattet werden.
Die Mietkaution ist vollständig an die Mieterin zurückzuzahlen, da keine Nachforderungen des Vermieters für Betriebskosten bestehen.
Unklar formulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verwenders gehen zu dessen Lasten.
Eine individuelle mündliche Erläuterung der Klausel zur Betriebskostenabrechnung konnte nicht festgestellt werden.
Die Abrechnung sämtlicher Betriebskosten entspricht nicht der gesetzlichen Regelung, die eine Pauschale ausdrücklich vorsieht.
Der Rückzahlungsanspruch auf die Kaution ist auch zu verzinsen.


Mietrecht: Unklare Verträge führen zu Gerichtsprozessen – Lehrstück für Vermieter
Mietverträge sind in der Regel komplexe Dokumente, die eine Vielzahl an rechtlichen Regelungen enthalten. Insbesondere die Formulierungen zur Abrechnung von Betriebskosten können für Mieter oft verwirrend und unklar sein. Dabei kommt es häufig zu Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern, wenn es um die korrekte Auslegung und Anwendung dieser Klauseln geht.

Ein zentraler Knackpunkt ist dabei oft, ob Betriebskosten pauschal in der Miete enthalten sind oder ob sie separat abgerechnet werden müssen. Gerichte müssen in solchen Fällen die unklaren Vertragstexte sorgfältig auslegen und die Interessen von Vermietern und Mietern gegenein[…]


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