Skip to content
Menu

Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR

Gegenanträge dürfen das selbständige Beweisverfahren nicht verzögern!

Ganzen Artikel lesen auf: RA-Kotz.de
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass Gegenanträge im selbständigen Beweisverfahren nur zulässig sind, wenn sie den Sachkomplex nicht wesentlich erweitern und keine erhebliche Verzögerung verursachen. Im vorliegenden Fall würde die beantragte Untersuchung der Bodenplatte zu einer unverhältnismäßigen Verzögerung führen und erfordert zudem die Zerstörung der vorhandenen Bausubstanz, weshalb die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zurückgewiesen wurde. Das Urteil unterstreicht die Bedeutung einer sorgfältigen Abwägung der Interessen aller Beteiligten im selbständigen Beweisverfahren, um einen effizienten und zielgerichteten Verfahrensablauf zu gewährleisten.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 W 7/24 ➔

[toc]


✔ Kurz und knapp

Gegenanträge im selbständigen Beweisverfahren sind nur zulässig, wenn sie rechtzeitig gestellt werden und nicht zu einer wesentlichen Verzögerung des Verfahrens führen.
Eine Beweisanordnung, die zu einer Zerstörung von Bausubstanz (hier: Rückbau des Bodenaufbaus) führen würde, kommt nicht in Betracht, wenn der Berechtigte dies nicht zulässt.
Das selbständige Beweisverfahren dient der Vorbereitung des Hauptsacheverfahrens und soll nicht durch übermäßige Beweisaufnahme verzögert werden.
Bei unverhältnismäßigem Aufwand (z.B. Hinzuziehung weiterer Sachverständiger) ist eine Beweisanordnung im selbständigen Verfahren abzulehnen.
Das Gericht hat im selbständigen Beweisverfahren einen Interessenausgleich zwischen Beweiswürdigung und zügiger Verfahrensabwicklung vorzunehmen.


Gegenanträge im selbständigen Beweisverfahren: OLG Karlsruhe klärt Grenzen
Im Zivilprozess spielt das selbständige Beweisverfahren eine wichtige Rolle. Hier können Gerichte bereits vor Beginn des eigentlichen Hauptsacheverfahrens Beweise sichern und wichtige Tatsachen klären. Dies hat den Vorteil, dass im späteren Verfahren auf diese gesicherten Erkenntnisse zurückgegriffen werden kann.

Allerdings ist es nicht immer einfach, die richtige Balance zwischen einer umfassenden Beweisaufnahme und einer zügigen Verfahrensabwicklung zu finden. Denn di[…]


Können wir Ihnen helfen? Kontaktieren Sie uns!

Stellen Sie hier Ihre Anfrage oder rufen Sie uns an: 02732 791079

ANFRAGE FORMULAR (V1)

Art der Anfrage

Bitte wählen Sie zunächst die Art Ihrer Anfrage, damit wir Ihnen so schnell und kompetent wie möglich weiterhelfen können.
(*) Bitte beachten, dass eine Beratung und eine qualifizierte Rechtsauskunft leider nur kostenpflichtig erfolgen kann. Wir informieren Sie vorab über anfallende Kosten, selbstverständlich können Sie das Angebot vor einer Beratung kostenfrei zurückweisen.
Wird gesendet

Ebenfalls interessante Urteile und Beiträge

Rechtsgebiete

Monatsarchiv