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Vertragsanfechtung bei Inhaltsirrtum im Zusammenhang mit cold-call-Anruf

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Das Amtsgericht Lörrach wies die Klage eines Unternehmens ab, das Vergütung für Weboptimierungsdienstleistungen einforderte. Der telefonisch geschlossene Vertrag wurde aufgrund eines Inhaltsirrtums seitens des Geschäftsführers der Beklagten wirksam angefochten. Eine Audioaufzeichnung des Vertragsgesprächs wurde als zulässig erachtet, konnte jedoch keine gesetzlichen Ansprüche der Klägerin begründen.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 3 C 270/22 ➔

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✔ Kurz und knapp

Fernmündlicher Vertragsschluss kann wirksam zustande kommen, wenn Essentialia Negotii (wesentliche Vertragsinhalte) geklärt sind.
Audiomitschnitt des Telefonats ist als Beweis verwertbar, wenn Zustimmung des Gesprächspartners eingeholt wurde.
Wirksamkeit der Anfechtung liegt vor, wenn Inhaltsirrtum kausal für Vertragsschluss war und unverzüglich nach Kenntnisnahme angefochten wurde.
Bei Cold Calls ist Inhaltsirrtum über Vertragspartner häufig, da Gesprächssituation überrumpelt und Konzentration erschwert.
Keine gesetzlichen Ansprüche der Klägerin aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder ungerechtfertigter Bereicherung, da kein Vortrag zur Bereicherung erfolgte.
Kosten der Klägerin gemäß § 91 ZPO, da sie im Rechtsstreit unterlegen ist.


Vertragsanfechtung nach Inhaltsirrtum bei Cold-Call-Vertrag
Vertragsabschlüsse am Telefon bergen oft rechtliche Fallstricke. Insbesondere bei sogenannten „Cold Calls“, also unerbetenen Verkaufsanrufen, kann es leicht zu Missverständnissen kommen. In solchen Situationen fühlen sich Verbraucher häufig überrumpelt und verstehen nicht immer genau, welcher Vertrag eigentlich zustande kommt. Dies kann dazu führen, dass Verbraucher unwissentlich Verträge abschließen, die sie so nie gewollt hätten.

Glücklicherweise sieht das Gesetz in solchen Fällen die Möglichkeit der Vertragsanfechtung vor. Entscheidend ist dabei, ob tatsächlich ein Irrtum über wesentliche Vertragsinhalte vorlag und ob dieser Irrtum für den Vertragsschluss ursächlich war. Das Gericht muss dann im Einzelfall sorgfältig prüfen, ob die Voraussetzungen für eine wirksame Anfechtung erfüllt sind.

Im Folgenden wird ein aktuelles Gerichtsurteil zu diesem Thema vorgest[…]


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