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Übermalen des Personalausweisfotos – Strafbarkeit

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Das Kammergericht Berlin sprach den Angeklagten vom Vorwurf des Veränderns von amtlichen Ausweisen frei, da weder eine Täuschungsabsicht noch eine tatsächliche Täuschung vorlag. Die offensichtliche Übermalung des Personalausweisfotos konnte keine Fehlvorstellung im Rechtsverkehr hervorrufen. Auch eine Verurteilung wegen Sachbeschädigung kam nicht in Betracht, da die Täterschaft nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 ORs 23/23 – 121 Ss 100/23 ➔

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✔ Kurz und knapp

Übermalen des Personalausweisfotos stellt keine strafbare Täuschungshandlung nach § 273 Abs. 1 StGB dar, da niemand über die offensichtliche Veränderung getäuscht werden kann.
Eine Sachbeschädigung gemäß § 303 Abs. 2 StGB scheidet aus, weil unklar ist, ob der Angeklagte selbst den Ausweis verändert hat oder dies gebilligt hat.
Das Freisprechungsurteil ist gerechtfertigt, da die Tatbestandsvoraussetzungen für die angeklagten Delikte nicht erfüllt sind.
Weder eine Täuschungsabsicht noch eine Rechtspflicht zur Verhinderung der Sachbeschädigung liegen vor.
Der Personalausweis ist eine fremde Sache, aber die Übermalung stellt keine unerhebliche Veränderung dar.
Das Landgericht hätte keine weiteren Feststellungen zum Tatgeschehen treffen können.
Der Freispruch erfolgt aus tatsächlichen Gründen gemäß § 345 Abs. 1 StPO.
Die Kosten- und Auslagenentscheidung basiert auf §§ 464, 467 Abs. 1 StPO.


Gericht spricht Angeklagten von Foto-Übermalung auf Ausweis frei
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